Arbeitsplatzfeindlichen Irrweg unverzüglich beenden!

Stuttgart, 3. Juli 2020. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, waren in Baden-Württemberg im Juni 276.492 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 45,4 Prozent mehr als im Vorjahresmonat Juni 2019, Menschen unter 25 Jahre sind dabei mit einem Anstieg von 75 Prozent überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen. Seit März 2020 haben 119.635 Betriebe im Land Kurzarbeit angezeigt. Die Zahl der betroffenen Beschäftigten beläuft sich dabei auf 2.003.185.

Marc Bernhard, Mitglied im Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg, erklärt hierzu:

“Die verfehlten Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der Stuttgarter Landesregierung sind ein Brandbeschleuniger der ideologiegetriebenen und arbeitsplatzfeindlichen Politik der vergangenen Jahre, mit verheerenden Folgen für den baden-württembergischen Arbeitsmarkt: Über 45 Prozent mehr Arbeitslose als im Vorjahr, für über 2 Millionen Beschäftigte wurde bislang Kurzarbeit angemeldet, rund 40% aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stehen somit am Rande ihrer bürgerlichen Existenz. Unzählige Unternehmen kämpfen weiter um ihr Überleben: Wenn im Herbst die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht endet, droht eine gewaltige Insolvenzwelle – und weiteren, zahllosen Bürgern nach der Kurzarbeit die unverschuldete Arbeitslosigkeit. Die Regierungsparteien in Berlin und Stuttgart tragen für diese sozialpolitische Katastrophe die Verantwortung!

Die fatalen Folgen der Zwangseingriffe in die deutsche Wirtschaft treffen auf eine bereits krisengeschüttelte Automobilindustrie: Der von ökosozialistischen Ideologen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene forcierte technologische Strukturbruch zur Erzwingung der Elektromobilität verschärfte die Krise der deutschen Schlüsselindustrie schon lange vor dem Shutdown kontinuierlich. Bereits 2019 kumulierten sich die Ankündigungen von Stellenabbau bei Conti, VW, Bosch, Daimler und vielen anderen im sechsstelligen Bereich. In Baden-Württemberg ist allein aufgrund der Mobilitätswende jeder 2. Arbeitsplatz im produzierenden Bereich gefährdet, aktuell nimmt die Kündigungswelle bei ZF in Friedrichshafen weiter an Fahrt auf.

Anstatt in Zeiten des wirtschaftlichen Einbruchs und drohender Rezession endlich die Reißleine zu ziehen und ihren arbeitsplatzfeindliche Irrweg zu beenden, subventioniert die Regierung in unverantwortlicher Weise mit den Steuergeldern die Elektromobilität und fördert somit aktiv weiteren Stellenabbau. Unser Land braucht endlich wieder eine vernunftorientierte Politik, die Mensch, Umwelt und Wirtschaft ins Gleichgewicht bringt. Die Abkehr von Fahrverboten, die Zulassung von umweltfreundlichen synthetischen Dieselkraftstoffen und die Beendigung der Bevorzugung ökologisch höchst fragwürdiger und ökonomisch destruktiver Ideologien, wie die Elektromobilitätswende, sind unausweichliche Sofortmaßnahmen um noch größeren Schaden von unserem Land abzuwenden.“