Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat erneut eine Impfpflicht für Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen ins Spiel gebracht. Er beklagte die geringe Impfbereitschaft unter den 1,7 Millionen Pflegekräften und forderte, dass der deutsche Ethikrat sich damit beschäftigen sollte. Dieser könne Vorschläge ausarbeiten, ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre.

Marc Bernhard MdB, Mitglied im Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg, erklärt hierzu:

„Es überrascht nicht, dass das Versprechen der Bundesregierung, es werde keinerlei staatliche Impfpflicht geben, bereits in kürzester Zeit von Vertretern der Regierungsparteien schon wieder aufgeweicht wird. Etwa die Hälfte aller 1,7 Millionen Pflegekräfte lehnt die Impfung bekanntlich ab. Dass CSU-Chef Markus Söder jetzt die Impfpflicht ins Spiel bringt, zeugt nicht nur von der völligen Respektlosigkeit gegenüber einem Berufsstand, der besonders von der Krise betroffenen ist, sondern ist zugleich ein besorgniserregender Tabubruch: Denn der Kreis der betroffenen Berufsgruppen und Bürger könnte schnell und jederzeit erweitert werden.

Die Regierungsparteien vergessen bei ihrem Impffanatismus gerne zu erwähnen, dass die Impfung nur dem Eigen- und nicht dem Fremdschutz dient – wie dies das Tragen der Masken tut. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass es für die Menschen, die sich derzeit impfen lassen wollen, gar nicht ausreichend Impfstoff vorhanden ist. Auch hier völliges Regierungsversagen! Vielleicht sollte das erst einmal im Fokus der Regierungsparteien stehen und nicht der Zwang.

Die AfD stellt sich ganz klar gegen jede staatliche Impfpflicht und appelliert an die Selbstbestimmung der Bürger. Denn ein solcher Eingriff in die Gesundheit eines jeden von uns soll und muss eine individuelle Entscheidung bleiben. Die Bürger wollen nicht bevormundet werden, sondern gut informiert selbstverantwortlich entscheiden. Staatlicher Zwang, eine vollständige oder indirekte Impfpflicht sind definitiv der falsche Weg – dem werden wir uns mit allen ihr zur Verfügung stehenden, politischen und rechtsstaatlichen Mitteln entgegenstemmen!“