Bericht aus Berlin vom 19.12.2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, die vergangene Woche wurde überschattet von der erneuten Verschärfung der Corona-Maßnahmen: Seit Mittwoch befindet sich Deutschland abermals in einem „harten“ Lockdown. Diese völlig unverhältnismäßige und verantwortungslose Regierungspolitik des Herunterfahrens kommt unser Land teuer zu stehen, das ganze Ausmaß der katastrophalen Folgen ist noch Read more…

Bericht aus Berlin vom 12.12.2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, vor dem Hintergrund immer überzogenerer Shutdown-Maßnahmen der Regierung fand diese Woche die Haushaltsdebatte im Bundestag statt. Die gewaltige Staatsverschuldung, mit der die Regierungsparteien sich über die nächste Bundestagswahl retten wollen, droht die Republik zu erdrücken: Nach der Irrsinnsneuverschuldung von 160 Milliarden Euro in diesem Read more…

Bericht aus Berlin vom 05.12.2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, diese Woche wurde der für die Wirtschaft Deutschlands verhängnisvolle Lockdown bis zum 10. Januar verlängert. Das ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten und zeigt, dass die derzeitigen Maßnahmen nicht funktionieren und Regierung nebst Ministerpräsidenten offenbar orientierungslos sind. Das Leben im „Zwei-Wochen-Rhythmus“ ist zermürbend Read more…

Bericht aus Berlin vom 28.11.2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, Mann, Messer, vorbestraft, polizeibekannt – wieder auf freiem Fuß. Das sind die Schlagzeilen die wir beinahe täglich lesen müssen. Ein Syrer, wahrscheinlich aus der linksgrünen Kategorie der „Schutzbedürftigen“, verübte vor wenigen Tagen in Karlsruhe einen lebensgefährlichen Messerangriff auf unseren Kollegen Alexander Arpaschi. Da Read more…

Bericht aus Berlin vom 21.11.2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, am Mittwoch drückten der Bundestag und der Bundesrat das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz, treffender „Ermächtigungsgesetz“ genannt, durch. Die in Windeseile durch den parlamentarischen Prozess gepeitschten Ergänzungen durch den neuen § 28a im Infektionsschutzgesetz öffnen dem willkürlichen Entzug der Grundrechte Tür und Tor. Unsere Freiheiten und Read more…

Bericht aus Berlin vom 31.10.2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, die vergangene Woche wurde überschattet durch die drastische Verschärfung der Corona-Maßnahmen: Der zweite Shutdown ist absolut unverhältnismäßig und zeugt von der völligen Verantwortungslosigkeit der Regierenden. Die erneuten massiven Eingriffe in Wirtschaftsleben, Grundrechte und den Alltag der Bürger zerstören unsere Volkswirtschaft und gefährden unseren Read more…

Bericht aus Berlin vom 24.10.2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, „brachial durchgreifen“, das ist Merkels Corona-Kampfparole, Hamburgs Innensenator schließt inzwischen sogar Wohnungsdurchsuchungen nicht mehr aus. Was derzeit unter dem Schutzmantel der „Bekämpfung“ von Corona passiert, erinnert an dunkelste Dystopien. Natürlich muss alles Notwendige und Verhältnismäßige getan werden um Leben zu schützen und unser Read more…