Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,

vergangene Woche rechnete ich im Deutschen Bundestag mit der grünen Bauwende ab, die nicht ökologisch und auch nicht nachhaltig ist, sondern genauso wie die Energiewende und die Verkehrswende teuer, nutzlos und umweltschädlich!  Das Einzige, das jedoch mit Sicherheit durch noch mehr Ökosozialismus erreicht wird, ist, dass die Bürger noch mehr fürs Bauen und Wohnen bezahlen müssen.

In meiner zweiten Rede sprach ich zum Baulandmobilisierungsgesetzesentwurf, der in mehrfacher Hinsicht ein Offenbarungseid dieser Regierung ist. Denn die Krise auf dem Wohnungsmarkt, die durch die katastrophale „Wir haben Platz“-Politik verursacht wurde, soll auf Kosten der Bürger ausgebadet werden. Dieser Gesetzentwurf zeigt ganz offensichtlich, dass die Bundesregierung keinen Respekt vor dem Eigentum der Menschen hat und die Wohnungskrise seit Jahren nicht in den Griff bekommt. Und jetzt soll den Eigentümern – nach Mietpreisbremse und Mietpreisbindung – auch noch ein Verkaufsverbot aufgedrückt werden! Dieses Gesetz schafft keine einzige neue Wohnung, denn mehr Wohnungsbau durch mehr Bürokratie wird mit Sicherheit nicht funktionieren! Was wir tun müssen ist, die Wohneigentumsquote zu erhöhen und die Kosten des Wohnens zu senken. Und das erreichen wir nur durch eine  Entrümpelung von kostentreibenden Bauvorschriften, der drastischen Absenkung der  Grunderwerbsteuer und der Abschaffung der Grundsteuer. Aber nichts davon passiert! Es fehlen die politischen Rahmenbedingungen dafür, dass Wohnungen, nicht nur geplant und genehmigt, sondern auch wirklich gebaut werden!

Am Mittwoch wurde genau vor einem Jahr der erste Covid-19-Patient in Bayern gemeldet. Die Regierung hat auch in der Corona-Krise von Anfang an versagt: Außenminister Maas (SPD) twitterte am 27.01.2020, dass man in Deutschland „bestens auf mögliche Corona-Fälle vorbereitet“ sei, und Gesundheitsminister Spahn (CDU) war überzeugt, dass „das Virus weniger gefährlich als die Grippe und die Masern“ sei. Mittlerweile befinden wir uns in einem Dauer-Lockdown, wir erleben die massivsten Grundrechtseinschränkungen der Nachkriegsgeschichte, ein Insolvenz-Tsunami rollt 2021 auf uns zu und Millionen Bürger haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Der „Mega-Lockdown“# soll noch bis zum 14. Februar andauern, aber wenn der Regierung laut Kanzlerin Merkel „das Ding entglitten“ sei, dann droht sich der Teufelskreis aus immer neuen Verlängerungen und Verschärfungen der unwirksamen Regierungsmaßnahmen weiter fortzusetzen! 

Deutschland braucht endlich eine Exit-Strategie aus der Lockdown-Dauerschleife! Diese Strategie muss den gezielten Schutz der Risikogruppen und die unverzügliche Bereitstellung von Impfmöglichkeiten für alle Impfbereiten in den Mittelpunkt stellen: Freiwilligkeit und Eigenverantwortung der Bürger statt Zwangsmaßnahmen und Willkürentscheidungen! 

Im September 2021 die AfD zu wählen ist die einzige Möglichkeit, in diesem Land endlich Veränderungen zu bewirken und diesem endlosen Regierungsversagen ein Ende zu bereiten! Das kann nur eine starke AfD!

Wer mehr über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg erfahren möchte, dem empfehle ich wie immer meine Webseite www.marcbernhard.de, meine Facebook-Seite www.facebook.com/MarcBernhardAfD meinen YouTube-Kanal  www.youtube.com/c/MarcBernhardAfD . Kommunizieren Sie mit mir auf Telegram unter t.me/s/MarcBernhard.

Es grüßt Sie herzlich,

Ihr Marc Bernhard

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