Bericht aus Berlin vom 21.11.2020
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,
am Mittwoch drückten der Bundestag und der Bundesrat das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz, treffender „Ermächtigungsgesetz“ genannt, durch. Die in Windeseile durch den parlamentarischen Prozess gepeitschten Ergänzungen durch den neuen § 28a im Infektionsschutzgesetz öffnen dem willkürlichen Entzug der Grundrechte Tür und Tor. Unsere Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit sind in Gefahr. Zur gleichen Zeit protestierten unzählige Bürger aus dem ganzen Bundesgebiet friedlich in Berlin und wehren sich gegen diesen Angriff auf unsere Demokratie und unsere Freiheit. Und das völlig zurecht: Es sind die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Doch statt die Bürger ernst zu nehmen und den Dialog zu suchen, schickte die Regierung Wasserwerfer, was eine völlig unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt ist! Zudem: Bei den BLM-Demonstrationen spielten Maskenpflicht und Abstandsregeln offenbar keine Rolle…
In den vergangenen Tagen erreichten mich unzählige E-Mails, Nachrichten und Briefe besorgter Bürger, die mich aufforderten, gegen diesen Irrsinn mit „Nein“ zu stimmen. Genau das habe ich getan, denn es gibt nur eine richtige Antwort: Nein! Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, hatten zudem vor Beginn der Debatte einen Geschäftsordnungsantrag eingebracht mit der Forderung, die umstrittene Reform des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag zu verschieben. Wir beantragten die Rücküberweisung des Antrags der Koalitionsfraktionen in die Ausschüsse, denn den Abgeordneten blieb kaum genügend Zeit zur Prüfung und Debatte. Unser Antrag, Sie werden es ahnen, wurde jedoch von den anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle meinen Aufruf wiederholen: Wer in diesem Land noch das Ruder herumreißen will, muss bei der nächsten Wahl die AfD wählen! Denn wer heute schläft, wacht morgen in einer Diktatur auf! Nicht mit uns! Wir setzten uns mit aller Kraft für unser Land und die Zukunft unserer Kinder ein.
Das kann nur eine starke AfD!
Wer mehr über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg erfahren möchte, dem empfehle ich wie immer meine Webseite www.marcbernhard.de, meine Facebook-Seite www.facebook.com/MarcBernhardAfD meinen YouTube-Kanal www.youtube.com/c/MarcBernhardAfD . Kommunizieren Sie mit mir auf Telegram unter t.me/s/MarcBernhard.
Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Es grüßt Sie herzlich
Ihr Marc Bernhard
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