Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,

vor dem Hintergrund immer überzogenerer Shutdown-Maßnahmen der Regierung fand diese Woche die Haushaltsdebatte im Bundestag statt. Die gewaltige Staatsverschuldung, mit der die Regierungsparteien sich über die nächste Bundestagswahl retten wollen, droht die Republik zu erdrücken: Nach der Irrsinnsneuverschuldung von 160 Milliarden Euro in diesem Jahr will die Regierung 2021 einen weiteren Schuldenberg in Höhe von 180 Milliarden Euro aufhäufen – auf Kosten der Zukunft unserer Kinder und Enkelgeneration. 

Die Regierung Merkel wird als die Regierung in die Geschichte eingehen, die es am besten verstanden hat, das hart erarbeitete Geld der deutschen Steuerzahler in der Welt zu verteilen, zuletzt mit einem 750-Milliarden-Paket für ganz Europa. Und Deutschland spielt mit 133 Milliarden natürlich mal wieder den Hauptzahlmeister. Das bedeutet nichts anderes, als dass jedes heute in Deutschland geborene Kind – mit mehr als 1.600 Euro an zusätzlichen Schulden belastet wird, ein in Spanien geborenes Kind dagegen 1.700 Euro bekommt. Die Merkel-Regierung kümmert sich um die ganze Welt, aber nicht um die Bürger im eigenen Land! 

Und das, wo laut Europäischer Zentralbank die Deutschen die Ärmsten im Euro-Raum sind – obwohl sie am längsten arbeiten und die geringsten Renten bekommen. Ich kann auch an dieser Stelle nur wiederholen: In 15 Jahren Merkel ist die Altersarmut in unserem Land um über 80 Prozent gestiegen. Eine Schreckensbilanz! Nicht nur der Umgang mit der Corona-Krise ist planlos. Die völlig verfehlte Lockdown-Politik ist der Brandbeschleuniger für die unausweichlichen, desaströsen Folgen einer jahrelangen, ideologiegetriebenen Misswirtschaft der Merkel-Ära.

Diese Woche wurde zudem auf der Innenministerkonferenz darüber beraten, ob die gesamte AfD zum Beobachtungsfall wird. Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „Verdachtsfall“ unter Beobachtung stellt – dies machte Geheimdienstchef Haldenwang den Innenministern deutlich. Die endgültige Entscheidung über eine bundesweite Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz soll im Januar des „Superwahljahres“ 2021 fallen. Im September kommenden Jahres Bundestagswahl. Ein Schelm, wer Böses hierbei denkt!

Man fragt sich, was eigentlich in diesem Land passiert. Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert wird – ein schwerwiegender Eingriff in den demokratischen Parteienwettbewerb. Womit offensichtlich die politische Konkurrenz beschädigt werden soll. Die angedachte Bespitzelung einer Rechtsstaatspartei wie der AfD, die uneingeschränkt zum Grundgesetz steht, mit Hilfe des Inlandsgeheimdienstes auf Regierungsbetreiben ist einer liberalen Demokratie unwürdig und ist wohl einmalig in der westlichen Welt!

Die AfD wird sich parlamentarisch und mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen ebenso wehren wie gegen die verantwortungslose Abrisspolitik der Bundesregierung! Und das kann nur eine starke AfD, deshalb bei den nächsten Wahlen am 26. September 2021 die AfD wählen!

Wer mehr über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg erfahren möchte, dem empfehle ich wie immer meine Webseite www.marcbernhard.de, meine Facebook-Seite www.facebook.com/MarcBernhardAfD meinen YouTube-Kanal  www.youtube.com/c/MarcBernhardAfD . Kommunizieren Sie mit mir auf Telegram unter t.me/s/MarcBernhard.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Marc Bernhard

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