Aktuelles
Anfrage zur Aussage von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden müssen
Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt an den Karlsruher Oberbürgermeister
Aktuelles
BND gegen deutsche und europäische Interessen – Parlamentarische Kontrolle versagt
BND spioniert gegen deutsche und europäische Interessen – Parlamentarische Kontrolle versagt Das ist wirklich eine Schande für die Demokratie! Wie allmählich ans Licht kommt, hat der Bundesnachrichtendienst jahrelang im Auftrag der NSA an Wirtschaftsspionage und der Ausspähung von Regierungen in Deutschland und Europa mitgewirkt. Die parlamentarische Kontrolle des Nachrichtendienstes hat Read more…
Aktuelles
Anfrage zur Anmeldesituation in den Karlsruher Schülerhorten
Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt an den Karlsruher Oberbürgermeister