Wenn Utopie auf Realität trifft: Seit über einem Jahr hängt das Damoklesschwert über Rentner Klaus Roth aus der Gemeinde Neckartaiflingen in der Region Stuttgart. Damals wurde dem 75-Jährigen mitgeteilt, dass er nach 24 Jahren seine 150 Quadratmeter große Mietswohnung verlassen soll. Diese bewohnt er gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin, hat dort Read more…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) als teilweise verfassungswidrig bewertet. Das komplette Urteil ist zwar nur eine Minimalerrungenschaft, es zeigt aber in die richtige Richtung. Das Anleihenkaufprogramm sei zwar per se möglich, so die Richter, doch hätten Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse prüfen Read more…
Die Bundesregierung hat den Bogen völlig überspannt! Sie missbraucht die Corona-Pandemie, um vom eigenen Versagen abzulenken und freiheitsbeschränkende Maßnahmen über die Hintertüre einzuführen. Erst hieß es, Masken würden nicht schützen, dann kam die Maskenpflicht. Erst hieß es, Grenzen könne und wolle man nicht schützen, plötzlich wurden die Grenzen geschlossen. Auch Read more…
Diesen Donnerstag soll im Bundestag das Thema „#Immunitätsausweis“ behandelt werden (Top 16: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-schutz-der-bevoelkerung-692656), schon am 14.05. soll neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet, und am 15.05. soll es vom Bundesrat abgesegnet werden. Mit Blitzgeschwindigkeit soll hier u.a. die Einführung eines sogenannten Immunitätsausweises und damit eine Impfpflicht durch die Hintertür durchgepeitscht werden. Träger eines Read more…
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, diese Woche begrüßte Kanzlerin Angela Merkel auf dem Petersberger Klimadialog den „Grünen Deal“ der EU und sprach sich dafür aus, dass „Europa (…) bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden (soll)“. Und wenn Merkel von einer „angemessenen CO2-Bepreisung“ spricht, dann bedeutet das vor Read more…
Heute ist der 1. Mai, Tag der Arbeit. Oder sollte ich besser sagen „Tag ohne Arbeit“. Die Zahlen von #Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprechen für sich – diese Woche verkündete er bekanntlich die Frühjahrsprognose der Bundesregierung und rechnet für 2020 mit einem Rückgang der #Wirtschaftsleistung um bis zu 6,3 Prozent. Und Read more…
Bereits Mitte vergangenen Jahres forderte die AfD-Bundestagsfraktion in einem Antrag das Verbot der schiitisch-islamistischen und antijüdischen Terror-Organisation Hisbollah in Deutschland und machte Druck auf die Alt-Parteien. Ende 2019 befürwortete der Bundestag dann ein Verbot – und endlich setzt die Bundesregierung unsere Forderung um! Zwar mit Verzögerung, aber mit sofortiger Wirkung Read more…
Wenn sich Kanzlerin Angela Merkel gestern auf dem Petersberger Klimadialog dafür ausgesprochen hat, dass „Europa (…) bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden (soll)“, und eine „angemessene #CO2-Bepreisung“ erwähnt, dann kann es für Deutschland nichts Gutes bedeuten. Die jetzt schon vor und insbesondere durch die Corona-Krise stark gebeutelten deutschen Unternehmen Read more…
Noch bis zum 23. Mai ist #Ramadan, islamischer Fastenmonat. Alleine in Deutschland folgen rund fünf Millionen #Muslime diesem Ritual. Während der Corona-Pandemie sind natürlich auch sie von den drastischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus betroffen und können nicht gemeinsam Feiern oder in #Moscheen zusammenkommen. Als Zeichen der Solidarität mit den Read more…
Ab heute gilt in allen Bundesländern außer Schleswig-Holstein eine Maskenpflicht. Lange hat Gesundheitsminister Jens Spahn die Zweckmäßigkeit von Atemschutzmasken angezweifelt, jetzt die 180-Grad-Wende, und wir dürfen nur noch mit Mund-Nase-Schutz in die Geschäfte und am öffentlichen Nahverkehr teilnehmen. Heute erhielt Spahn auch wieder eine Lieferung aus China mit 10 Mio. Read more…