Wenn in der Drucksache zur Gesetzesänderung 11 mal das Verb “ermächtigt” steht und 11 mal von “Ermächtigung” die Rede ist, dann muss man das Kind auch beim Namen nennen: Es ist ein Ermächtigungsgesetz und kein Bevölkerungsschutzgesetz! In Windeseile sollen Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident historische Einschnitte in unsere Grundrechte und unsere Read more…
Wir stehen vor den größten Grundrechtseinschränkungen seit bestehen der Bundesrepublik. Die Ermächtigung der Regierung ist eine große Gefahr für unsere Grundrechte und unsere Demokratie. Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages äußerte ernste Bedenken und zerlegt das dritte „Corona-Gesetz“ in seiner Stellungnahme. Dass die vierte Gewalt, die Medien, auch Read more…
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, Deutschland ist auf dem Weg in eine dunkle Zeit, und damit meine ich nicht nur diese Jahreszeit: Diese Woche wurde meine Arbeit mehrfach durch Zensur behindert. Zwar heißt es in Art. 5 Grundgesetz: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Read more…
Änderungen des Infektionsschutzrechts – Wieder erreichen mich viele Nachrichten von besorgten Bürgern, in denen sich alles um ein Thema dreht: Den Gesetzentwurf für das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Dieses (Link zu dem Dokument siehe unten) wird derzeit im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren getrieben. Heute vor einer Woche befasste sich der Bundestag mit Read more…
Soldaten verdienen gesellschaftliche Anerkennung und mehr Respekt! „Das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“ – mit der Vereidigung junger Rekruten wurde am 12. November 1955 die Bundeswehr gegründet. Doch die Bundeswehr befindet sich im schlechtesten Zustand seit ihrer Aufstellung, und ist das Stiefkind der Politik. Nur Read more…
Unbequeme Stimmen werden ausgeknipst! Art. 5 Grundgesetz: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht Read more…
An der Versammlungsfreiheit darf nicht gesägt werden! Mittlerweile könnte ich täglich über Verbote von Veranstaltungen oder gar über die Zensur von Internetbeiträgen berichten. Frei nach dem (Film)-Titel: „Und täglich grüßt George Orwell…“ Jetzt wurde die geplante „Querdenken“-Großdemo in Schwerin vom Verwaltungsgericht Greifswald abgesagt – aus formalen Gründen, wie es heißt, Read more…
Der zweite Shutdown ist unverhältnismäßig. Die durch ihn angerichteten Schäden überwiegen bei weitem jeglichen erkennbaren Nutzen! Das erneute Herunterfahren von Wirtschaft und Gesellschaft zeugt von der völligen Verantwortungslosigkeit der Regierungsparteien! Die drastischen Eingriffe in die Grundrechte der Bürger gefährden unseren Rechtsstaat. Sie atmen undemokratischen Ungeist!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, die vergangene Woche begann mit einem weiteren schrecklichen Terroranschlag inmitten von Europa: Nach Dresden, Paris und Nizza jetzt Wien. Wieder mehrere Tote und sehr viele Verletzte – alle geopfert auf dem Altar einer ebenso realitätsfremden wie tödlichen Multikulti-Utopie. Aufgrund einer falsch verstandenen Toleranz Read more…
…hilft nur eine starke AfD! Heute wurde im Bundestag der Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Erster Lesung beraten, den die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eingebracht hatten. Er sieht im Rahmen der Corona-Maßnahmen eine weitere Einschränkung der Grundrechte vor. Im dort Read more…