Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger immer weiter durch die Regierung eingeschränkt. Mit Beginn der Impfungen wurde die Diskussion von laut, dass es für Geimpfte gewisse „Privilegien“, also Lockerungen der Corona-Auflagen geben solle. Nach einem ersten Vorstoß von Außenminister Maas im Januar, hieb Kanzlerin Merkel Read more…
Die drastischen Eingriffe der Regierung in Wirtschaftsleben, Grundrechte und den Alltag der Bürger zerstören unsere Volkswirtschaft und gefährden unseren Rechtsstaat. Nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Gesundheit soll die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ noch um mehrere Monate verlängert werden. So will Gesundheitsminister Jens Spahn die den Read more…
Seit Jahresbeginn werden die Bürger im Hochsteuerland Deutschland nun auch noch mit der CO2-Steuer belastet. Das führt nicht nur dazu, dass die Preise für Benzin und Diesel gestiegen sind, nein, auch die Kosten für Gas und Heizöl – die CO2-Steuer führt unmittelbar zu einer deutlichen Verteuerung des Wohnens! Und wer Read more…
Meinungspluralismus ist das Lebenselixier der Demokratie Eine einseitige mediale Berichterstattung verzerrt zunehmend den Parteienwettbewerb und den Ausgang von Wahlen in der Bundesrepublik. Die Alternative für Deutschland als größte und einzige ernsthafte oppositionelle Kraft im Land ist bei den öffentlich-rechtlichen Sendeformaten zudem völlig unterrepräsentiert. Eine gefährliche Entwicklung, denn die parlamentarische Demokratie Read more…
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, vergangene Woche rechnete ich im Deutschen Bundestag mit der grünen Bauwende ab, die nicht ökologisch und auch nicht nachhaltig ist, sondern genauso wie die Energiewende und die Verkehrswende teuer, nutzlos und umweltschädlich! Das Einzige, das jedoch mit Sicherheit durch noch mehr Ökosozialismus erreicht Read more…
Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) stellte diese Woche den Jahreswirtschaftsbericht für 2020 vor. Ein Bericht des Grauens und Regierungsversagens. Hatte Altmaier doch hochheilig versprochen, dass „keiner wegen der Pandemie seinen Arbeitsplatz verlieren würde“, so sieht die Realität wie zu erwarten anders aus: Die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt in der Corona-Krise das erste Mal seit Read more…
Die desolate Situation auf dem Wohnungsmarkt ist nicht mehr länger hinnehmbar! Die Bundesregierung findet kein Rezept zur Entspannung der Lage. Die Mieten sind extrem hoch und das Angebot ist weiter knapp! Dabei hat die Bundesregierung auf dem Wohngipfel 2018 versprochen, bis zum Ende der Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu Read more…
Die Altparteien waren auf dem linken Auge viel zu lange blind: Wenn inzwischen sogar ein SPD-Landesinnenminister ein Verbot der linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Gruppierungen vorantreibt, dann muss die Situation schon sehr im Argen und nicht mehr zu ignorieren sein! Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius jedenfalls beschreibt die Entwicklung der Antifa in seinem Read more…
In der Corona-„Ordnungszelle“ Bayern herrscht bereits beim Einkaufen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln eine FFP2-Maskenpflicht, bundesweit darf der Bürger immerhin noch alternativ auf sogenannte „OP-Masken“ ausweichen. Dabei weist sogar das Robert-Koch-Institut darauf hin, dass gerade ältere Menschen und welche, die einer vulnerablen Personengruppe angehören, z.B. Immunsupprimierte und Personen mit eingeschränkter Read more…
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, wie zu befürchten war, wurde in der vergangenen Woche vom postdemokratischen Corona-„Kriegskabinett“ am Bundestag vorbei eine erneute Verlängerung und nochmalige Verschärfung der völlig verfehlten Shutdown-Politik beschlossen. Wir befinden uns jetzt seit fast drei Monaten in einer Lockdown-Orgie ohne Aussicht auf ein Ende – Read more…