AfD unterstützt Klage von Studentinnen gegen das Land Baden- Württemberg wegen Verwehrung des Rechts auf Bildung und Benachteiligung aus religiösen Gründen Der Staatsrechtler Prof. Dr. Michael Elicker vertritt zwei Studentinnen in einem für den 6.12.2021 geplanten Normenkontrollverfahren gegen das Land Baden-Württemberg wegen Verwehrung des Rechts auf Bildung und des Rechts Read more…
Wir lassen uns nicht erpressen! Klage gegen 2G-Regel eingereicht! Marc Bernhard (AfD) zum Eilantrag am Bundesverfassungsgericht gegen die Berliner Corona-Verordnung Marc Bernhard, Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD Bundestagsfraktion und Mitzeichner des o.g. Eilantrags am Bundesverfassungsgericht: „Ich habe eine Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht zum Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die jüngste Read more…
Vom Regen in die Traufe Kopflose Euroumverteilung, Ausverkauf der deutschen Interessen, grenzenlose Massenmigration, irrsinnige Energiewende, die teuersten Energiepreise der Welt, gestiegene Altersarmut, Bildungssystem am Ende und ein Land auf dem Weg in die drittklassige Bedeutungslosigkeit; volkswirtschaftliche wie außenpolitisch. 16 Jahre und die Schreckensbilanz nimmt kein Ende. Unvergessen bleiben die Worte Read more…
Lindner autoritärer als China Dass bei der FDP nur noch die gelbe Verpackung an freiheitlich Grundsätze erinnert, aber im Inneren längst der linksgrüne Zeitgeist dominiert, ist für jeden halbwegs aufmerksamen Beobachter schon längst offensichtlich. Wenn aber nun altlinke Staatsmänner, wie der ehemalige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily, freiheitlicher denken und sich mehr Read more…
So darf es definitiv nicht weitergehen! Dieses völlig haltlose und unfaire Dauerfeuer gegen Ungeimpfte, die ständigen Verordnungsorgien, die regelmäßigen Verschärfungen, Anpassungen und wiederholte Lockdowns in abgewandelter Form, verpackt mit neuen rhetorischen Taschenspielertricks, mit mal euphemistischen, mal teutonischen Begriffen aus dem politischen Marketingbaukasten und höchst aggressiven Verbalausfällen gegenüber gesunden, aber ungeimpften Read more…
Inflation treibt Bürger tiefer in die Enteignungsfalle Sind Lebensmittel, Strom und Benzin bald völlig unbezahlbar? Die Inflationsrate steigt von einem Rekord zum nächsten und erreicht erstmals seit 1992 über die Fünf-Prozent-Marke. Dadurch verliert das Geld der Bürger immer mehr an Wert und das ganzes Leben wird teurer. Benzin und Heizgas Read more…
Das Bundesverfassungsgericht macht es sich leider zur Gewohnheit, der Regierung Freibriefe für ihre Rechtsbeugungen und extremen Eingriffe in grundrechtlich verbrieften Rechte und Freiheiten der Bürger auszustellen, oder Argumente zu liefern, um noch mehr Geld aus den Bürgern auszupressen. Die Gewaltenteilung steht zwar noch auf Papier, de facto umspannt Merkels Netzwerk Read more…
Quoten sind eklatanter Eingriff in Wahlfreiheit Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim müssen die Wahlen sein, so sieht das unser Grundgesetz vor. Bei den Grünen gilt das nicht. Die Wahl für den Bundestag findet dort nach Geschlechtsmerkmalen statt, denn die Satzung der Grünen schreibt dem Wähler vor, wen er zu Read more…
Großzügigkeit nach außen – soziale Kälte nach innen #Wir_haben_Platz, das ist die Botschaft, die Deutschlands neue Außenministerin lauthals in die Welt trägt. Während im letzten Winter bei uns über 7 Millionen Menschen frieren mussten, weil sie sich die weltweit höchsten Energiepreise und Heizkosten nicht mehr leisten konnten, während Wohnraum immer Read more…
Berlin, 25. November 2021. Die sogenannten Ampel-Parteien stellten am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vor. Robert Habeck verlautbarte unter anderem, dass die CO2-Steuer nicht mehr unter 60 Euro je Tonne fallen wird. Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard: „Mit der Ampel werden Energiepreise explodieren. Robert Habeck verlautbarte, die CO2-Steuer von 25 Euro Read more…