Morgen will die Bundesregierung ihren zweiten Nachtragshaushalt über 62,5 Milliarden Euro durch das Parlament durchpeitschen: Damit wird sich die Neuverschuldung des Bundes für das laufende Jahr innerhalb von nur drei Monaten auf die schwindelerregende Summe von 218,5 Milliarden Euro erhöhen. Um bei unvorstellbaren Summen zu bleiben: Die Ausgaben des Bundes Read more…
Wegen „Hass im Netz“ haben jetzt über 90 US-Unternehmen angekündigt, ihre Facebook-Werbung zu stoppen. Aufgerufen hatte die von Bürgerrechtsorganisationen ins Leben gerufene Aktion #StopHateForProfit vor dem Hintergrund der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA. Ja, Hasskommentare – egal welcher Form – sind nicht akzeptabel, aber die Grenze zwischen Read more…
Auf unserer Demonstration in Stuttgart haben wir ein ganz klares Signal an die Migrantifa und deren Unterstützer bei den Altparteien gesendet: „Die #Party #ist jetzt #vorbei!“ Das Gewaltmonopol des Staates ist nicht verhandelbar, denn wir Bürger haben ein Recht darauf in Sicherheit zu leben. Gewaltexzesse und schwere Ausschreitungen werden von Read more…
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, diese Woche wurde überschattet von den beispiellosen Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt am vergangenen Wochenende. Die bürgerkriegsähnlichen Zustände und der staatliche Autoritätsverlust in der Krawall-Nacht des 20.06.2020 waren eine Zäsur für unser Land. Es ist erschreckend, in vielerlei Hinsicht. Wie es soweit kommen Read more…
Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der Alternative für Deutschland, als Reaktion auf die unerträglichen Plünderungen und Angriffe auf die Polizei, die sich am Wochenende in Stuttgart ereignet haben, wollen wir Sie zur Teilnahme an einer öffentlichen Demonstration unter dem Motto „Zurück zum Rechtsstaat“ am Sonntag, den 28. Juni 2020 ab Read more…
Die bürgerkriegsähnlichen Zustände und der staatliche Kontrollverlust in der Stuttgarter Krawall-Nacht waren eine Zäsur für unser Land. Die Reaktion der der politischen Verantwortungsträger aus den Altparteien und den etablierten Medien angesichts dieser beispiellosen Ausschreitungen erinnerte in fataler Weise an die schreckliche Sylvester-Nacht 2015 auf der Kölner Domplatte! Laut Berichterstattung des Read more…
Immer häufiger kommt es in der gesamten westlichen Welt, noch einmal verstärkt im Zuge der Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd, zu Denkmalzerstörungen und Straßenumbenennungen durch linke Aktivisten und Initiativen. Das Umschreiben der Geschichte und das nicht gewollte Andenken an politisch „unerwünschte Personen“ kennen wir nur zu gut Read more…
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP in Mannheim, Thomas Mohr, hat der Stuttgarter Polizeiführung und dem grünen Oberbürgermeister Kuhn widersprochen und die Sichtweise der AfD auf die schweren Ausschreitungen in Stuttgart bestätigt (Link siehe unten): Die beispiellosen Krawalle seien, so die Einsatzkräfte vor Ort, von „überwiegend migrantischen Jugendlichen, Heranwachsenden, aber auch Read more…
– Haldenwang drängte offenbar auf Nennung von Teilen der AfD! Die für heute geplante Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 durch Innenminister Horst Seehofer wurde überraschend und ohne Begründung abgesagt. Interessant: Laut einem Bericht in der „Welt“ sind linksextremistisch motivierte Straftaten um rund 40 Prozent (!) im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Etwa Read more…
19 verletzte Polizisten, 24 vorläufige Festnahmen, 40 angegriffene und 9 geplünderte Geschäfte: So lautet die bisherige Schreckensbilanz nach einer Krawallnacht in Stuttgart, wie man es im beschaulichen Baden-Württemberg nie zuvor erlebt hatte. Auslöser der bürgerkriegsähnlichen Zustände soll eine Polizeikontrolle aufgrund eines Drogendelikts gewesen sein. Was dann folgte, muss auf das Read more…