– Haldenwang drängte offenbar auf Nennung von Teilen der AfD!

Die für heute geplante Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 durch Innenminister Horst Seehofer wurde überraschend und ohne Begründung abgesagt. 

Interessant: Laut einem Bericht in der „Welt“ sind linksextremistisch motivierte Straftaten um rund 40 Prozent (!) im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Etwa 33.500 Personen würden dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet, davon seien 9200 gewaltorientiert, also jeder Vierte! In den Bundesländern Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg seien die meisten von ihnen ansässig. Drei Tage nach der Stuttgarter Krawallnacht kommt dieser Befund nicht überraschend! Seehofer hatte zuletzt auf die Gefahr durch Rechtsextremismus verwiesen: „Aus diesem Bereich ist unsere Sicherheit in Deutschland am stärksten bedroht“. Meine Meinung: Offensichtlich sind die Regierungsparteien auf dem linken Auge blind und haben sich vom antitotalitären Konsens der alten Bundesrepublik längst abgewendet! #Bernhard

Frei nach dem Motto: „Ich glaube nur an Statistiken, die ich selbst gefälscht habe“ zählt der Verfassungsschutz 2019 etwa 32.080 Personen zum „rechtsextremen Personenpotential“. Im Vorjahr waren es noch 24.100 gewesen. Wie kommt es zu diesem dramatischen Anstieg? Um es kurz zu machen: Veränderte Aufnahmekriterien in der Statistik – Erstmals wurden Anhänger des Flügels, der sich Ende April diesen Jahres aufgelöst hat, sowie die rund 1.600 Anhänger unserer Jugendorganisation „JA“, die im Berichtszeitraum jeweils noch als sogenannte Verdachtsfälle galten, mitgezählt. Die Nennung beider #AfD -Organisationen ist laut Berichterstattung des RedaktionsNetzwerks Deutschland erst auf Drängen der Verfassungsschützer und gegen die Empfehlung des Innenministeriums erfolgt, was aus einem vertraulichen Schriftwechsel hervorgehe. 

Und die nicht weniger skandalöse Begründung: Es würde sonst auf “Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit stoßen”. Dafür spräche beispielsweise die breite Resonanz, die bereits die Benennung des “Flügels” als Verdachtsfall hervorgerufen habe. Schon hier wird klar, wie versucht wird, mit Zahlen zu spielen, um die Proportionalität Richtung des gewünschten Ergebnisses zu verschieben. Die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes als Regierungsschutz wird immer offensichtlicher! Extremismus jeder Couleur ist klar abzulehnen und mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen – dass Seehofer die Präsentation des Berichts drei Tage nach den Stuttgarter Ausschreitungen verschoben hat, könnte den Verdacht nahe legen, dass die neuen Zahlen gerade jetzt politisch nicht gewollt waren. Denn sie sind der Beleg: Die Gefahr des Linksextremismus für unsere Demokratie wurde viel zu lange verharmlost!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article210051823/Verfassungsschutz-Linksextremistisch-motivierte-Straftaten-steigen-um-40-Prozent.html

https://www.rnd.de/politik/verfassungsschutz-bericht-seehofer-ministerium-wollte-keine-afd-nennung-HPKOSPLCHJCQBDOWIX45E2L5AE.html

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ueberraschung-im-innenministerium-vorstellung-des-verfassungsschutzberichts-abge-71439010.bild.html

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