Aktuelles
Irrsinn: Selbst straffällig gewordene Asylbewerber dürfen u.U. nicht abgeschoben werden
Hier sieht man, dass diese EU dringend reformiert werden muss: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass Asylbewerber bei schweren Straftaten zwar ihr Status aberkannt werden kann, sie jedoch…
5 vor 12? Ich sage: 5 nach Irrsinn: Ausrufung von Klimanotstand für Karlsruhe?
Nach der Ausrufung des Klimanotstands in Städten wie Konstanz und Heidelberg fordern die Fraktionen der Grünen, Die Linke und jetzt auch der SPD im Gemeinderat Karlsruhe unter der vielsagenden Überschrift…
Umweltministerin Schulze will im Alleingang die Welt retten
Bei der Regierungsbefragung wurde klar: Umweltministerin Svenja Schulze will im Alleingang die Welt retten. In ihrer Antwort auf meine Fragen wurde deutlich, dass Schulze trotz der offensichtlichen Nutzlosigkeit einer CO2-Steuer…
Regierung verschleudert unser Geld: Statt mit Rotstift soll Finanzloch mit neuer Steuer gestopft werden
Die Menschen in #Deutschland habe noch nie so viele #Steuern gezahlt wie jetzt! Dennoch klagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt über ein Finanzloch von 10 Milliarden Euro nächstes Jahr! Aber anstatt…
Vielen Dank an alle Teilnehmer der Bildungsreise nach Berlin in der vergangenen Woche
Nach vier ereignisreichen Tagen und lebhaften politischen Diskussionen ging am Samstag die mittlerweile IV. Bildungsreise für politische Interessierte zu Ende. Ich möchte mich hiermit bei allen Teilnehmern aus meinem Wahlkreis…
Wer anschafft, muss auch zahlen! Städten und Gemeinden Gestaltungsspielraum zurückgeben
Zum morgigen fünfjährigen Jubiläum des ‚Tag der Städtebauförderung‘ gibt es keinen Anlass zum Feiern! Die Ankündigung von Finanzminister Scholz, die Mittel für Flüchtlinge von 4,7 auf 1,3 Milliarden Euro zu…