Wer anschafft, muss auch zahlen! Städten und Gemeinden Gestaltungsspielraum zurückgeben

Zum morgigen fünfjährigen Jubiläum des ‚Tag der Städtebauförderung‘ gibt es keinen Anlass zum Feiern! Die Ankündigung von Finanzminister Scholz, die Mittel für Flüchtlinge von 4,7 auf 1,3 Milliarden Euro zu senken, ist ein indiskutabler Vorschlag, lässt Städte und Gemeinden alleine und degradiert sie zu Bittstellern. Der Bund darf die Flüchtlingskosten Read more…

CO2-Steuer ist nutzlos und schadet den Bürgern!

CO2-Steuer ist nutzlos und schadet den Bürgern! Die von Umweltministerin Schulze geplante CO2-Steuer zum Schutz des Weltklimas ist wirkungsloser ideologischer Unsinn und stellt nur ein weiteres Abkassieren der Bürger da! Die CO2-Emissionen werden dadurch nicht weniger, denn der Anteil Deutschlands an den weltweiten CO2-Emissionen beträgt gerade mal zwei Prozent, während Read more…

Bernhard: CO2-Steuer ist nutzlos und schadet den Bürgern!

„Die von Umweltministerin Svenja Schulze geplante CO2-Steuer ist wirkungsloser ideologischer Unsinn und stellt nur ein weiteres Abkassieren für die bereits jetzt stark gebeutelten Bürger da! Die CO2-Emissionen werden dadurch nicht weniger, denn der Anteil Deutschlands an den weltweiten CO2-Emissionen beträgt gerade mal zwei Prozent, während Schwellen- und Entwicklungsländer zusammen mehr Read more…