Es gibt nur eine richtige Antwort: Nein!
Wenn in der Drucksache zur Gesetzesänderung 11 mal das Verb “ermächtigt” steht und 11 mal von “Ermächtigung” die Rede ist, dann muss man das Kind auch beim Namen nennen: Es…
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Ermächtigungsgesetz: Die Machthabenden sind fast am Ziel
Wir stehen vor den größten Grundrechtseinschränkungen seit bestehen der Bundesrepublik. Die Ermächtigung der Regierung ist eine große Gefahr für unsere Grundrechte und unsere Demokratie. Selbst der wissenschaftliche Dienst…
Bericht aus Berlin vom 14.11.2020
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, Deutschland ist auf dem Weg in eine dunkle Zeit, und damit meine ich nicht nur diese Jahreszeit: Diese Woche wurde meine Arbeit mehrfach…
Ampel scheitert im Wohnungsbau – Verbände kritisieren Regierung
Ampel scheitert im Wohnungsbau – Verbände kritisieren Regierung Die Ampel plant 400 000 neue Wohnungen pro Jahr. Fertiggestellt werden in diesem Jahr laut Branchenverband GdW voraussichtlich 250 000 und im…
Deindustrialisierung Deutschlands
Auch dem vergrünten Öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommen Zweifel: Wirtschaftliche Einschläge durch grüne Energie- und Wirtschaftspolitik kommen werden immer stärker! Deutschlands Industrie ist existenziell bedroht. Diese Aussage war noch vor kurzem eine…
Es gibt nur eine richtige Antwort: Nein!
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Ermächtigungsgesetz: Die Machthabenden sind fast am Ziel
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Bericht aus Berlin vom 14.11.2020
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