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090521 Lockdown

Klima-Urteil: Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown

Das „Klimaurteil“ des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet einen unfassbaren Blankoscheck für Verordnungs- und Notstandsfreaks: „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein“, so schreiben die Richter…

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Marc Bernhard

Bundestagsabgeordneter