Grundrechte

Published by Peter Hartmann on

Die Impfpflicht wird kommen, die Ampel-Koalition hat heute dazu im Bundestag mit ihrer Gesetzesinitiative in der ersten Lesung die Grundlage für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gelegt. Die Unversehrtheit des Körpers gilt nicht mehr, die Grundrechte sind außer Kraft gesetzt. Es ist ein klarer Verfassungsbruch, für den niemand Verantwortung übernehmen wird.
Diejenigen, die schon seit Jahren massiv unter den knallharten Kürzungen und betriebswirtschaftlichen Vorgaben am meisten zu leiden haben, die Krankenpfleger, das Klinikpersonal und andere gesundheitliche Dienste, werden nun noch mehr drangsaliert und zur Impfung gezwungen, keine Impfung, keine Arbeit.
Eine Impfpflicht für Pflegekräfte ist dabei ein eklatantes Eigentor! Dadurch wird die Spaltung der Gesellschaft verstärkt, viele Fachkräfte werden vergrault und das wird sich wie ein Brandbeschleuniger auf den Personalmangel im Pflegebereich auswirken. Und wenn es am Ende nur 5, oder 10 Prozent sind, die das Handtuch werfen, wäre es fatal.
Da die Impfung absolut keinen Fremdschutz garantiert und Geimpfte genauso zu Überträgern werden können, ist der Vorwand vom Schutz der Risikogruppen an dieser Stelle nur vorgeschoben. Auf den Intensivstationen liegen immer mehr Impfdurchbrüche, in vielen Krankenhäusern sind die Geimpften längst die Mehrheit.
Es ist also überdeutlich, dass hier ein Exempel mit Signalwirkung statuiert werden soll, um mit der üblichen Salamitaktik die allgemeine Impfpflicht vorzubereiten.
Um aus der Sackgasse der repressiven Pandemie-Politik herauszukommen, müssen wir herunter von der Willkür der Zwänge und Verbote und endlich zurück zur aufgeklärten Eigenverantwortung! Wer sich impfen lassen möchte, dem muss ein entsprechendes Angebot gemacht werden. Es ist jedoch auch die Entscheidung derjenigen zu respektieren, die sich, warum auch immer, gegen eine Impfung entscheiden.