Was heute in Straßburg beschlossen wurde, ist erst Stufe eins von zwei

Im Frühjahr wurde die Chatkontrolle im EU-Parlament zweimal abgelehnt. Doch EU-Parlamentspräsidentin Metsola nutzte einen Verfahrenstrick, um das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen und zwar im Eilverfahren kurz vor der Sommerpause, wenn viele Abgeordnete schon abgereist sind. Metsolas Plan ging auf, eine absolute Mehrheit von 361 Gegenstimmen kam heute Read more…

Pinocchio-Kanzler bricht das nächste Versprechen – jetzt kommt die Mehrwertsteuer-Keule

„Die Mehrwertsteuer zu erhöhen wäre nun das größte Gift für die Konjunktur“ sagte Friedrich Merz noch wenige Tage vor der Bundestagswahl im Februar 2025. Im Koalitionsvertrag war sogar von Steuersenkung die Rede. Und im ZDF-Sommerinterview Ende August 2025 versicherte der Kanzler: „Dieser Koalitionsvertrag gilt.“ Jetzt diskutiert seine schwarz-rote Koalition dreist Read more…

Der hohe Preis von Ideologie – kommt das Ende von Made in Germany?

Was gerade bei VW passiert, müsste jeden schockieren und wütend machen. Jahrzehntelang war Volkswagen der größte Automobilkonzern Europas, Weltmarke, Exportmotor, Arbeitgeber für Hunderttausende. Dann hat die linksgrün ideologisierte Politik entschieden: Ab jetzt nur noch E-Mobilität und „Klimaschutz“, koste es was es wolle. Strenge CO2-Vorgaben zur Besänftigung der Klimagötzen war und Read more…

Fleißige Arbeiter mit Mindestlohn finanzieren Bürgergeldempfänger?

Wer heute mit Mindestlohn arbeitet, etwa als Friseur oder Bäckereifachverkäuferin, hat mit Wohngeld oft weniger zum Leben als jemand, der gar nicht arbeitet und Bürgergeld bezieht. Noch bitterer: Diese fleißigen Leute finanzieren mit ihren Steuern und Krankenkassenbeiträgen genau das miet- und arbeitsfreie Leben der Bürgergeldempfänger mit. Immer mehr arbeitende Menschen Read more…

Merz verspricht den großen Aufbruch – und liefert Sonntagsbrötchen

Ernsthaft? Wochenlange Vorbereitungen, ein großer Koalitionsgipfel, stundenlange Verhandlungen und dann 4 Parteichefs vor den Kameras, die als Ergebnis ihres „Reformpakets“ unter anderem längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien und Bibliotheken und angeblich 10 Milliarden Euro Entlastung verkünden? Deutschland steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Unternehmen wandern ab, Energiepreise erwürgen den Read more…

Kein Strom, kein Internet, kein Brot? Schweden zieht die Notbremse

Schweden gilt seit Jahren als Musterschüler der bargeldlosen Gesellschaft. Fast alles wird in dem Land mit Karte, Handy oder anderweitig elektronisch bezahlt. Seit heute ist jedoch ein neues Geldgesetz in Kraft, das zumindest Lebensmittelgeschäfte und Apotheken verpflichtet, auch wieder Münzen und Scheine anzunehmen. Auslöser war unter anderem ein Cyberangriff in Read more…

80 Organisationen wollen Grundgesetz aushebeln und Gewalt legitimieren

Die wahren Antidemokraten bezeichnen sich als „Demokratieschützer“. Das Bündnis „Widersetzen“, das von über 80 Organisationen, etwa Antifa-Gruppen, der Linken, also der früheren SED, Gewerkschaften und Anhängern der Klimasekte getragen wird, will unseren AfD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Erfurt blockieren und gezielt verhindern. Dass diese sozialistische Truppe dabei völlig antidemokratisch agiert, Read more…