Gerade erst feierte die schwarz-rote Koalition ihr „Gebäudemodernisierungsgesetz“ als das angebliche Ende von Habecks Heizungshammer. Dabei bringt es überhaupt keine Entlastung: Gas- und Ölheizungen dürfen zwar weiter betrieben werden, aber nur mit einem stetig steigenden Pflichtanteil von Bioöl und Biogas, wobei die dafür benötigten Mengen nicht einmal annähernd vorhanden und Read more…
Ein knapp 700 Seiten starker Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt sieht vor, dass der „Verfassungsschutz“ künftig neue Befugnisse erhält, u.a. Inhalte digitaler Kommunikation zu verändern, Datenströme umzuleiten, gespeicherte Daten zu löschen, heimlich Wohnungen zu betreten, Computer und Smartphones zu infiltrieren und vieles mehr. Sogar das gezielte Einschleusen falscher Read more…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im ZDF-Sommerinterview das letzte Feigenblatt fallen lassen: Überparteilichkeit sei „nicht mehr ausreichend“, um „das System der Demokratie“ zu verteidigen, so Steinmeier wörtlich. Was er damit meint, ist klar: Wer nicht das politische Establishment der Kartellparteien wählt, also das „Unsere Demokratie“-System, der wählt angeblich gegen die Demokratie. Read more…
Millionen für „Fahrradwege in Peru“, die auf die Straße gemalt statt wirklich gebaut wurden, und für „E-Rikscha-Führerscheine für Transgender-Personen in Indien“, für „grüne Kühlschränke in Kolumbien“ und für „gendersensible Männerarbeit in der Karibik“. Das klingt völlig absurd und es ist absurd, weil es mit unserem Steuergeld bezahlt wird. Dazu kommen Read more…
Im Frühjahr wurde die Chatkontrolle im EU-Parlament zweimal abgelehnt. Doch EU-Parlamentspräsidentin Metsola nutzte einen Verfahrenstrick, um das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen und zwar im Eilverfahren kurz vor der Sommerpause, wenn viele Abgeordnete schon abgereist sind. Metsolas Plan ging auf, eine absolute Mehrheit von 361 Gegenstimmen kam heute Read more…
„Die Mehrwertsteuer zu erhöhen wäre nun das größte Gift für die Konjunktur“ sagte Friedrich Merz noch wenige Tage vor der Bundestagswahl im Februar 2025. Im Koalitionsvertrag war sogar von Steuersenkung die Rede. Und im ZDF-Sommerinterview Ende August 2025 versicherte der Kanzler: „Dieser Koalitionsvertrag gilt.“ Jetzt diskutiert seine schwarz-rote Koalition dreist Read more…
Was gerade bei VW passiert, müsste jeden schockieren und wütend machen. Jahrzehntelang war Volkswagen der größte Automobilkonzern Europas, Weltmarke, Exportmotor, Arbeitgeber für Hunderttausende. Dann hat die linksgrün ideologisierte Politik entschieden: Ab jetzt nur noch E-Mobilität und „Klimaschutz“, koste es was es wolle. Strenge CO2-Vorgaben zur Besänftigung der Klimagötzen war und Read more…
Noch härter arbeiten. Noch länger arbeiten. Noch mehr Steuern zahlen. Das ist die Antwort von Kanzler Friedrich Merz auf die Nöte der arbeitenden Bevölkerung, während andere auf deren Kosten leben. Diese Politik ist nicht einfach nur ungerecht, sie ist komplett asozial. Merz spuckt den fleißigen Menschen direkt ins Gesicht. Eine Read more…
Wer heute mit Mindestlohn arbeitet, etwa als Friseur oder Bäckereifachverkäuferin, hat mit Wohngeld oft weniger zum Leben als jemand, der gar nicht arbeitet und Bürgergeld bezieht. Noch bitterer: Diese fleißigen Leute finanzieren mit ihren Steuern und Krankenkassenbeiträgen genau das miet- und arbeitsfreie Leben der Bürgergeldempfänger mit. Immer mehr arbeitende Menschen Read more…
Ernsthaft? Wochenlange Vorbereitungen, ein großer Koalitionsgipfel, stundenlange Verhandlungen und dann 4 Parteichefs vor den Kameras, die als Ergebnis ihres „Reformpakets“ unter anderem längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien und Bibliotheken und angeblich 10 Milliarden Euro Entlastung verkünden? Deutschland steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Unternehmen wandern ab, Energiepreise erwürgen den Read more…