Bundeskanzler Friedrich Merz behauptet, der Kernkraftausstieg sei „irreversibel“. Das ist jedoch wieder mal eines seiner zahlreichen „Märchen“, denn CDU und AfD könnten den Wiedereinstieg jederzeit mit einfacher Mehrheit im Bundestag beschließen, quasi schon morgen. Selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den deutschen Atomausstieg inzwischen offen als „strategischen Fehler“ bezeichnet, Read more…
Während CDU, SPD und Grüne Deutschland mit Ideologie, Verboten, Bürokratie und Steuererhöhungen in den wirtschaftlichen Abgrund getrieben haben, präsentiert die AfD jetzt ein konkretes Gegenprogramm: Eine vierköpfige Familie ist mit bis zu 54.000 Euro Jahreseinkommen komplett steuerfrei. Für jedes weitere Kind kommen 12.000 Euro Freibetrag dazu. Der Steuersatz für das Read more…
Erinnert sich noch jemand an das große Versprechen von Friedrich Merz vor der Wahl? Das Heizungsgesetz wollte er abschaffen. Bisher ist nichts passiert. Und was jetzt in der Koalition verhandelt wird, trägt zwar einen neuen Namen – Gebäudemodernisierungsgesetz –, doch es ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Read more…
Seit Beginn des Ukraine-Krieges 2022 hat Deutschland bereits unglaubliche 94 Milliarden Euro in die Ukraine gepumpt: 55 Milliarden an militärischer, 39 Milliarden an ziviler Unterstützung. Darum, so dachte sich wohl die Merz-Regierung, sind nun endlich auch die Deutschen an der Reihe für ein kleines Geschenk: Den Tankrabatt. Insgesamt belaufen sich Read more…
Wochenlange Verhandlungen, ein mühsam errungener Kompromiss und heraus kommen ganze 17 Cent Entlastung beim Sprit, die nach zwei Monaten schon wieder vorbei sind? Das soll die Antwort der Regierung auf die explodierenden Energiepreise sein? Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel liegt bei ca. 65 Cent pro Liter. Die 17 Cent Read more…
Wochenlang haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg sondiert, jetzt haben sie sich geeinigt. Das Ergebnis hat man sich von Anfang an denken können: Dieselben Parteien, die das Land seit 2016 regieren bzw. ruinieren, machen jetzt damit weiter. Cem Özdemir und Manuel Hagel einigten sich auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, nachdem Read more…
Wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten und erleben Rezession, Deindustrialisierung, explodierende Energiepreise und eine Staatsquote von über 50%, ab der laut Altbundeskanzler Kohl der Sozialismus beginnt. Darum hat die AfD-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung am Wochenende in Cottbus zwei Positionspapiere beschlossen, die echte Lösungen liefern. Einige wesentliche Kernelemente: Read more…
Die Wohnungskrise verschärft sich immer weiter. Der normale Bürger, der arbeitet, Steuern zahlt und sich ein solides Leben aufgebaut hat, kann sich bald keine bezahlbare Mietwohnung mehr leisten. Das ist das Ergebnis einer Politik, die stets das Gegenteil von dem tut, was dem Wohl der Menschen und unseres Landes dient. Read more…
Was die AfD seit Jahren fordert, ist nun auch in den Reihen der Union Konsens: Der Kernenergieausstieg war ein fataler Fehler. Ursula von der Leyen sagt es, Friedrich Merz sagt es, sogar Markus Söder sagt es – genau jener Mann, der noch im November die Kühltürme von Gundremmingen in die Read more…
Wenn es um den eigenen Machterhalt geht, ist die schwarz-rote Regierung durchaus kreativ. Ein Verbot der AfD hat sich inzwischen als ziemlich unrealistisch erwiesen. Daher soll nun das Leben als AfD-Wähler grundsätzlich verunmöglicht werden. Die neueste Idee: eine Gesinnungsprüfung für Haus- und Wohnungskäufer. SPD-Bauministerin Verena Hubertz plant, dass Kommunen künftig Read more…