Category Archives: Aktuelles

20 Mai
0

No Title

+++ Bundestag: Anhörung zu CO2-Emission: EUFactcheck muss Richtigkeit meiner Aussagen bestätigen +++ Der EUFactcheck hat jetzt die von mir in der Umweltausschuss-Sitzung zum Thema CO2-Emissonen verwendeten Fakten überprüft. Hintergrund ist meine Kritik an der deutschen Klimaschutz-Strategie, die Deutschland im Alleingang ...

Weiter
18 Mai
0

Für ein Europa der Vaterländer: Am 26. Mai sind Europawahlen!

Was einst Charles de Gaulle und Konrad Adenauer wollten, ist nicht das, was die EU-Zentralisten wollen: Eine Gemeinschaft souveräner Vaterländer. Deshalb brauchen wir eine umfassende Reform der EU, und die bevorstehenden Europawahlen bieten eine gute Chance, diese gemeinsam mit patriotischen ...

Weiter
17 Mai
0

Der Wahnsinn geht weiter: Jetzt sollen Kurzstreckenflüge abgeschafft werden

Heute ist Freitag, und wie schon seit geraumer Zeit sind die Greta-Jünger wieder auf der Straße. Ausgelöst durch die Fridays-For-Future-Bewegung sehen sich immer mehr Politiker veranlasst, sich mit grünen Themen zu profilieren. So auch der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und Frans ...

Weiter
17 Mai
0

Ein Reisebericht von der Bundespressefahrt

In der vergangenen Woche ging die bereits IV. Bundespressefahrt zu Ende. Im Folgenden ein ausführlicher Reisebericht eines Teilnehmers aus meinem Wahlkreis für alle, die mehr erfahren möchten: „Gute Stimmung und viele neue Eindrücke bei Bildungsreise nach Berlin Vergangene Woche fuhren ...

Weiter
16 Mai
0

Irrsinn: Selbst straffällig gewordene Asylbewerber dürfen u.U. nicht abgeschoben werden

Hier sieht man, dass diese EU dringend reformiert werden muss: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass Asylbewerber bei schweren Straftaten zwar ihr Status aberkannt werden kann, sie jedoch unter Umständen nicht abgeschoben werden dürfen, da trotz allem die ...

Weiter
15 Mai
0

5 vor 12? Ich sage: 5 nach Irrsinn: Ausrufung von Klimanotstand für Karlsruhe?

Nach der Ausrufung des Klimanotstands in Städten wie Konstanz und Heidelberg fordern die Fraktionen der Grünen, Die Linke und jetzt auch der SPD im Gemeinderat Karlsruhe unter der vielsagenden Überschrift “5 vor 12 bedeutet Klimanotstand“ diesen auf, auch für Karlsruhe ...

Weiter
14 Mai
0

Umweltministerin Schulze will im Alleingang die Welt retten

Bei der Regierungsbefragung wurde klar: Umweltministerin Svenja Schulze will im Alleingang die Welt retten. In ihrer Antwort auf meine Fragen wurde deutlich, dass Schulze trotz der offensichtlichen Nutzlosigkeit einer CO2-Steuer daran festhalten will und in ihrer ideologischen Verblendung dieses durchdrücken ...

Weiter
13 Mai
0

Regierung verschleudert unser Geld: Statt mit Rotstift soll Finanzloch mit neuer Steuer gestopft werden

Die Menschen in #Deutschland habe noch nie so viele #Steuern gezahlt wie jetzt! Dennoch klagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt über ein Finanzloch von 10 Milliarden Euro nächstes Jahr! Aber anstatt wenigstens jetzt den Rotstift anzusetzen und zu sparen, wird an ...

Weiter
13 Mai
0

Vielen Dank an alle Teilnehmer der Bildungsreise nach Berlin in der vergangenen Woche

Nach vier ereignisreichen Tagen und lebhaften politischen Diskussionen ging am Samstag die mittlerweile IV. Bildungsreise für politische Interessierte zu Ende. Ich möchte mich hiermit bei allen Teilnehmern aus meinem Wahlkreis sehr herzlich für ihr Feedback und die vielen positiven Anregungen ...

Weiter
12 Mai
0

Wer anschafft, muss auch zahlen! Städten und Gemeinden Gestaltungsspielraum zurückgeben

Zum morgigen fünfjährigen Jubiläum des ‚Tag der Städtebauförderung‘ gibt es keinen Anlass zum Feiern! Die Ankündigung von Finanzminister Scholz, die Mittel für Flüchtlinge von 4,7 auf 1,3 Milliarden Euro zu senken, ist ein indiskutabler Vorschlag, lässt Städte und Gemeinden alleine ...

Weiter