Diesen Sonntag findet in Hamburg die Bürgerschaftswahl statt, wo es um die Wahl des Ersten Bürgermeisters geht. Dass es im Wahlkampf hitzig hergeht, ist bekannt, aber es ist absolut schäbig, die schreckliche Tat eines offenbar geistig verwirrten Menschen derart zu instrumentalisieren. So nutzt die (grüne) Kandidatin Katharina Fegebank das entsetzliche Read more…
Wie es um die Demokratie steht, sieht man daran, wie einfach es Machthabenden ist, Verbrechen willkürlich der Opposition in die Schuhe zu schieben. Totalitäre Staaten beherrschen dies bis zur Perfektion. Wer das abscheuliche Attentat in Hanau dazu benutzt, den politischen Gegner voreilig mit Dreck und Verleumdungen zu bewerfen, der missbraucht Read more…
Das gestrige abscheuliche Verbrechen in Hanau macht fassungslos, sprachlos und ist nur zu verurteilen. Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern, deren Familien und Freunden. Gleichzeitig verurteile ich aber auch unmoralische Versuche, menschenverachtende Taten wie diese zu politisieren, wie es jetzt geschieht. Die massive Instrumentalisierung dieser Tat ist Read more…
Merkel und ihre ökosozialistischen Handlanger treten die Demokratie mit Füßen und vernichten die Zukunftsperspektiven der Arbeiter und Familien in unserem Land. Sie vollziehen einen rücksichtslosen Kreuzzug gegen das Automobil und gegen die bürgerliche Freiheiten. Die Konsequenz des Irrwegs der Klimakanzlerin: Ein radikaler Kahlschlag unserer Schlüsselindustrie, den Automobil-Herstellern und den Zulieferbetrieben. Read more…
Das Versagen der deutschen Asyl- und Migrationspolitik ist nichts Neues. Doch wenn ich jetzt lese, dass in Schwerin Polizisten einen Iraker fragen, ob er abgeschoben werden möchte, dann habe ich doch den Eindruck, dass der Irrsinn in diesem Land mit normalem Menschenverstand gar nicht mehr zu begreifen ist. Und das Read more…
Über 1000 Mitglieder haben auf dem Sonderparteitag in Böblingen einen neuen, schlagkräftigen und arbeitsfähigen Landesvorstand gewählt. Beste Voraussetzungen für einen guten Auftakt in die Wahlkampfphase und den Doppelwahlkampf für den Landtag Baden-Württemberg und den nächsten Bundestag. Ich freue mich, Teil einer wirklich guten und erfahrenen Mannschaft sein zu dürfen. Wer Read more…
„Krieg ist Frieden“, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke. So prangerte es am „Ministerium für Wahrheit“ in George Orwells „1984“. Was damals noch als Fiktion bespielt wurde, setzt sich in unserem Land immer mehr zur bitteren Realität durch. Der Verfassungsschutz hat mit der Überwachung von Abgeordneten der AfD mit Hilfe Read more…
Die „Welt“ titelte vor einigen Tagen: „Produktion bricht ein – „Deutsche Wirtschaft Spielball der Weltkonjunktur“. Richtig sollte es eigentlich heißen: „Deutsche Wirtschaft Spielball der linksgrünen Politik“. Denn wer trägt hierzulande die Verantwortung dafür, dass die Produktion von Industrie-, Bau- und Energiewirtschaft so stark eingebrochen ist? Die insbesondere auf Klimahysterie basierende Read more…
Bandenkriminalität, Schlepper, illegale Migration, Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel – das sind nur einige Probleme, mit denen der Grenzschutz zu kämpfen hat. Man sollte meinen, dass es in unser aller Interesse sei, unsere Grenzen zu schützen, damit wir Kontrolle über unser Land zurückgewinnen. Leider sieht die Realität (wie meistens) anders aus: Read more…
Es fühlt sich immer mehr so an, als würden Erich Honecker und Walter Ulbricht noch die Fäden der sozialistischen Diktatur in der Hand halten. Was wir diese Tage erleben müssen, erinnert stark an Ulbrichts berühmtes Zitat von 1945: “Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.” Merkel Read more…