Berlins Raupe Nimmersatt frisst immer weiter
Konten schneller sperren, Schließfächer blockieren: Die Bundesregierung will den Kontrollapparat noch weiter ausbauen. Laut Referentenentwurf aus Klingbeils Nimmersatt-Ministerium sollen Konten bis zu 10 und Schließfächer bis zu 5 Werktage eingeschränkt werden können. Schon ein Verdacht kann genügen, dann darf die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eingreifen.
Behörden sollen außerdem ab Juli 2029 elektronischen Zugriff auf Immobiliendaten bekommen und der Kontenabruf soll auf Kryptokonten ausgeweitet werden. Bei gewerblichen Geschäften sollen Barzahlungen EU-weit nur noch bis zu 10.000 Euro möglich sein. Offiziell geht es um Geldwäsche, betroffen sein kann aber nicht nur die organisierte Kriminalität, sondern jeder, der ein Konto hat.
Die Altparteien reden vom „Kampf gegen Geldwäsche“, meinen aber in Wahrheit die totale Kontrolle. Je genauer die Regierung über die Vermögen der Bürger Bescheid weiß, desto größer werden auch die Begehrlichkeiten. Trotz gigantischer Steuereinnahmen reicht das Geld bei SPD und CDU nämlich nie und es steht zu befürchten, dass die zunehmend gläsernen Bürger weiter abgezockt werden. Wir sagen ganz klar: Finger weg vom Konto und vom Eigentum der Bürger!
