Aktuelles
Keine Unterstützung für Umsetzung der UN-Resolution Agenda 2030
12. April 2019
Vor 4 Jahren wurde nahezu unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit von den 47 Mitgliedsstaaten der UN die Resolution „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ verabschiedet. Aber diese…
Wer möchte eine Reise nach Straßburg gewinnen?
12. April 2019
Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates möchte ich einen Aufsatz-Wettbewerb bewerben anlässlich 70 Jahre Europarat: Im Rahmen dieses Jubiläums werden Schüler zwischen 14 und 18 Jahren aufgerufen, an einen…
Meine Rede im Europarat gegen die geplante Änderung der Geschäftsordnung
11. April 2019
Wie ich bereits berichtet habe, ist die Änderung der Geschäftsordnung ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit und der Versuch, die Rechte von Andersdenkenden einzuschränken und sich lästige Konkurrenz vom Hals zu…
Anschlag auf Meinungsvielfalt: Neue Fraktion NED-ENF beim Europarat soll verhindert werden!
11. April 2019
Die Abstimmung für Änderungen der Geschäftsordnung mit etwa 100 gegen 33 Stimmen der Parlamentarischen Versammlung im Europarat ist ein Anschlag auf die Meinungsvielfalt. Wie will man die Demokratie schützen, wenn…
Angestrebte Enteignungen von Wohnungsunternehmern – Deutschland probt den Kommunismus
10. April 2019
Wie ich bereits gestern berichtet habe, wird das Thema Wohnungsmangel und die Lösung dessen durch Enteignungen von Wohnungsunternehmen derzeit von den Linken, Grünen und Teilen der SPD ernsthaft diskutiert. Hier…
Kommunismus geistert wieder über Deutschland! Grüne tragen Hauptschuld an Wohnungsnot! Keine Enteignung von Häuslebauern!
9. April 2019
Enteignungen oder keine Enteignungen – das ist momentan in Deutschland die große Frage. Und man muss nicht lange in unsere Geschichte zurückblicken, um einen schlechten Beigeschmack zu bekommen. Dann das…