In meiner Bundestagsrede habe ich die Regierung nochmals erinnert, dass man die welthöchsten #Energiepreise und die rasende #Inflation nicht mit #Schuldenorgien und kurzsichtigem Herumpfuschen an Symptomen bekämpft.
Unsere Unternehmen und unsere Bürger brauchen jetzt konkrete und wirksame Entlastungen. Das Gebot der Stunde sind daher Steuersenkungen auf Einkommen, Lebensmittel und Energie, die Streichung der CO2-Abgabe und der Mehrwertsteuer auf Energie und im Gegenzug die Kürzung ideologisch und klientelpolitisch motivierter Staatsausgaben.
Aber nur mit der AfD gibt es einen Ausstieg aus der gescheiterten „Energiewende“, nur mit der AfD gibt es steuerliche Entlastungen und eine sichere und bezahlbare Energie. Unser Land zuerst!
Das verschweigen CDU und Staatsmedien: Frau Reiches „Gebäudemodernisierungsgesetz“ schafft das verhasste Heizungsgesetz von Robert Habeck nicht wirklich ab. Die neue „Biotreppe“ und die explodierenden CO2-Steuern bedeuten nämlich weiterhin das faktische Verbot von Öl- und Gasheizungen, Read more…
Stellen Sie sich vor, die CDU verspricht Ihnen Heizungsfreiheit und präsentiert Ihnen die Rechnung dafür erst 2030. Genau das ist Frau Reiches „Gebäudemodernisierungsgesetz“, das zwar „modern“ klingt, aber eher etwas von „vermodern“ hat, denn es Read more…
In Berlin heucheln CDU, SPD und Grüne angesichts ihrer Umfragewerte Bescheidenheit und wollen die automatische Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete dieses Jahr aussetzen. Im Stuttgarter Landtag hingegen haben gestern genau dieselben Parteien geschlossen für ihre eigene Gehaltserhöhung Read more…