Es gibt nur eine richtige Antwort: Nein!
Wenn in der Drucksache zur Gesetzesänderung 11 mal das Verb “ermächtigt” steht und 11 mal von “Ermächtigung” die Rede ist, dann muss man das Kind auch beim Namen nennen: Es…
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Ermächtigungsgesetz: Die Machthabenden sind fast am Ziel
Wir stehen vor den größten Grundrechtseinschränkungen seit bestehen der Bundesrepublik. Die Ermächtigung der Regierung ist eine große Gefahr für unsere Grundrechte und unsere Demokratie. Selbst der wissenschaftliche Dienst…
Bericht aus Berlin vom 14.11.2020
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, Deutschland ist auf dem Weg in eine dunkle Zeit, und damit meine ich nicht nur diese Jahreszeit: Diese Woche wurde meine Arbeit mehrfach…
Neubauziele der Ampel scheitern an der Grünen Inflation
Roger Beckamp/Marc Bernhard: Neubauziele der Ampel scheitern an der Grünen Inflation Berlin, 14. Oktober 2022. Die Bundesregierung will jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen. „Wir halten am Ziel fest“, bekräftigte Bundeskanzler…
Migrationskrise 2022 stellt 2015/2016 in den Schatten
Migrationskrise 2022 stellt 2015/2016 in den Schatten – Wir müssen endlich die Grenzen schützen! Seit 2015 hat unser Land kaum etwas dazugelernt. Im Schatten der Energie- und Wirtschaftskrise steuert Deutschland…
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