Es gibt nur eine richtige Antwort: Nein!
Wenn in der Drucksache zur Gesetzesänderung 11 mal das Verb “ermächtigt” steht und 11 mal von “Ermächtigung” die Rede ist, dann muss man das Kind auch beim Namen nennen: Es…
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Ermächtigungsgesetz: Die Machthabenden sind fast am Ziel
Wir stehen vor den größten Grundrechtseinschränkungen seit bestehen der Bundesrepublik. Die Ermächtigung der Regierung ist eine große Gefahr für unsere Grundrechte und unsere Demokratie. Selbst der wissenschaftliche Dienst…
Bericht aus Berlin vom 14.11.2020
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, Deutschland ist auf dem Weg in eine dunkle Zeit, und damit meine ich nicht nur diese Jahreszeit: Diese Woche wurde meine Arbeit mehrfach…
Honeckers Erbe wirkt immer noch weiter!
Vorsicht: Honeckers Erbe wirkt immer noch weiter! Heute vor 32 Jahren fand endlich wieder zusammen, was zusammengehört. Ein wunderbarer Tag in der Geschichte unseres Landes; die Teilung wurde überwunden und…
Ampel macht uns arm!
Die Ampel macht uns arm! Die Verarmung der Bevölkerung nimmt unter der Ampel immer extremer Dimensionen an. Viele Haushalte sind bereits heute finanziell am Limit. Es ist schlicht unbegreiflich, wie…
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