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Aktuelles

Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin vom 21.11.2020

21. November 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, am Mittwoch drückten der Bundestag und der Bundesrat das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz, treffender „Ermächtigungsgesetz“ genannt, durch. Die in Windeseile durch den parlamentarischen Prozess gepeitschten…
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20201118 Ermächtigung

Bundestag drückt Ermächtigungsgesetz durch

18. November 2020
Weitere Debatte und wissenschaftliche Vertiefung unerwünscht: Am 18.11.2020 wurde, wie Sie wissen, im Bundestag über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz abgestimmt und mehrheitlich abgenickt. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben vor…
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2022-08-24_Lauterbach_Infektionsschutzgesetz2022

Infektionsschutzgesetz 2022

25. August 2022
Regierung entwirft Infektionsschutzgesetz 2022 – AfD fordert Freiheit und Eigenverantwortung ### Die Bundesregierung bereitet für die Ampelfraktionen eine Formulierungshilfe für das neue Infektionsschutzgesetz vor, das ab Oktober gelten soll. Diskutiert…
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2022-08-23_Habeck-Schuldenfalle

Habecks gnadenloser Fanatismus

23. August 2022
Habecks gnadenloser Fanatismus bedeutet im nächsten Jahr Urlaubssperre für Millionen ### Gas-Kunden müssen künftig mit einer Verdreifachung ihrer Abschlagszahlung rechnen, so die Tagesschau vom 14. Juli. Stand heute kann´s noch…
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Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin vom 21.11.2020

21. November 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, am Mittwoch drückten der Bundestag und der Bundesrat das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz, treffender „Ermächtigungsgesetz“ genannt, durch. Die in Windeseile durch den parlamentarischen Prozess gepeitschten…
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20201118 Ermächtigung

Bundestag drückt Ermächtigungsgesetz durch

18. November 2020
Weitere Debatte und wissenschaftliche Vertiefung unerwünscht: Am 18.11.2020 wurde, wie Sie wissen, im Bundestag über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz abgestimmt und mehrheitlich abgenickt. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben vor…
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Sie finden mich auch hier:

Marc Bernhard

Bundestagsabgeordneter
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