Ausnahmezustand – die postdemokratische Normalität
Durchregieren mit Panikszenarien und im Schatten von Ausnahmeverordnungen: Lauterbach hat Gefallen an seiner Macht und am autoritären System des fortwährend deklarierten Notstandes gefunden. Zurück zur alten Normalität wird es mit ihm und vielen seiner Kollegen nicht mehr geben, das ist inzwischen mehr als deutlich.
Er sagte auf einer RBB-Talk-Veranstaltung am 13. März in Berlin anlässlich der Vorstellung seines Buches:
„Wir kommen jetzt in eine Phase hinein, wo der Ausnahmezustand die Normalität sein wird. Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein. Der Klimawandel wird zwangsläufig mehr Pandemien bringen.“
Herangezogen werden dabei wirre Behauptungen, irre Zahlen, falsche Zusammenhänge und überzogene Horrorszenarien. Ein Untergangsprophet leitet in der Bundesrepublik Deutschland das höchste Amt hinsichtlich der Verantwortung für die „Gesundheit“ der Bürger unseres Landes. Das zeigt eindeutig: In unserem Land und unserer Regierung stimmt etwas gewaltig nicht.
Wir fordern, endlich zur Sachlichkeit zurückzukehren und Politik nicht auf Angst, sondern an Fakten und Verlässlichkeit auszurichten. Wir lassen es uns nicht gefallen, dass übergriffige Regierungspolitiker den Ausnahmezustand zur neuen Normalität machen. Wer Corona missbraucht, um die Dauerwelle des Ausnahmezustandes heraufzubeschwören, macht das genauso mit dem Klimawandel und anderen gesellschaftspolitischen Dimensionen. Sie sagen es überdeutlich und noch ist Zeit, dagegen etwas zu tun!
💲 In unserem „Rechtsstaat“ hat jetzt die wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker hingeschmissen. Die Oberstaatsanwältin ist anscheinend frustriert über Täter mit Geld und passenden Kontakten, die sich freikaufen können. Die Kleinen werden gehängt, die Großen lässt Read more…
💪 Der bisherige Linkstrend bei den jungen Menschen ist gestoppt. 22% der 14- bis 29-Jährigen würden heute AfD wählen. Im Vergleich dazu lag die Zahl 2022 noch bei 9%. 👍 Damals wählten 27% „grün“, jetzt Read more…
🇬🇧 Die Briten haben nach langem Ringen geschafft, was Vorbildfunktion für Deutschland haben könnte: Ein Asylpakt mit Ruanda in Ostafrika. Wer künftig ohne Papiere illegal nach Großbritannien einreist, darf dort keinen Asylantrag mehr stellen, sondern Read more…