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2026-07-13 Steinmeier Überparteilichkeit_2

Steinmeier erklärt 15 Millionen Bürger zu Feinden!

13. Juli 2026
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im ZDF-Sommerinterview das letzte Feigenblatt fallen lassen: Überparteilichkeit sei „nicht mehr ausreichend“, um „das System der Demokratie“ zu verteidigen, so Steinmeier wörtlich. Was er damit meint,…
Weiterlesen ..
2026-07-15 Verfassungsschutz wird zur Stasi_2

Dobrindt macht den Verfassungsschutz zur Stasi 2.0

15. Juli 2026
Ein knapp 700 Seiten starker Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt sieht vor, dass der „Verfassungsschutz“ künftig neue Befugnisse erhält, u.a. Inhalte digitaler Kommunikation zu verändern, Datenströme umzuleiten, gespeicherte…
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2026-07-13 Steinmeier Überparteilichkeit_2

Steinmeier erklärt 15 Millionen Bürger zu Feinden!

13. Juli 2026
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im ZDF-Sommerinterview das letzte Feigenblatt fallen lassen: Überparteilichkeit sei „nicht mehr ausreichend“, um „das System der Demokratie“ zu verteidigen, so Steinmeier wörtlich. Was er damit meint,…
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Marc Bernhard

Bundestagsabgeordneter
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