Es gab keinen Grund für diese Eile – außer einem!
Erst ein Gesetz beschließen und dann später prüfen ob es überhaupt funktioniert? Klingt absurd, oder? Ist es auch, aber genau das passiert im Deutschen Bundestag. Verbände und Länder bekamen für ein das neue Heizungsgesetz mit seinen weitreichenden Folgen für Millionen Bürger, tausende Unternehmen und die gesamte Verwaltung gerade mal vier Tage Stellungnahmefrist.
Vier Tage für ein Gesetz, das Generationen prägen und die Grundlage für teure Entscheidungen sein wird. Eine Expertenkommission soll die offenen Grundfragen dann in aller Ruhe über den Sommer klären, also NACH der Verabschiedung. Dabei gab es keinen einzigen objektiven Grund, warum dieses Gesetz nicht erst im September hätte verabschiedet werden können – außer einem: der Angst vor einer breiten öffentlichen Debatte, die dieses Gesetz zu Fall gebracht hätte.
Jede ehrliche Regierung, die wirklich das Wohl ihrer Bürger im Sinn hat, würde genau andersherum handeln und zuerst prüfen, ob ihr Gesetzesvorhaben überhaupt machbar und bezahlbar ist!
