Wenn selbst die eigenen Fachleute einer Regierung ein Gesetz als untauglich bewerten, sollte man es nicht verabschieden. Der Normenkontrollrat, ein unabhängiges Gremium der Bundesregierung, urteilt vernichtend über das neue Heizungsgesetz: überkompliziert, voller unklarer Vorgaben und Read more…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im ZDF-Sommerinterview das letzte Feigenblatt fallen lassen: Überparteilichkeit sei „nicht mehr ausreichend“, um „das System der Demokratie“ zu verteidigen, so Steinmeier wörtlich. Was er damit meint, ist klar: Wer nicht das Read more…
Erst ein Gesetz beschließen und dann später prüfen ob es überhaupt funktioniert? Klingt absurd, oder? Ist es auch, aber genau das passiert im Deutschen Bundestag. Verbände und Länder bekamen für ein das neue Heizungsgesetz mit Read more…