„Klimagesetz“-Urteil: Verfassungsgericht betreibt Politik und erzwingt noch schärfere Klimapolitik!
Die „Fridays for Future“-Klimahüpfer und Schulschwänzer um Frau Neubauer und weitere ökosozialistische Lobbygruppen, die auch geklagt hatten, jubelten: Das Bundesverfassungsgericht zwingt die Regierung zu einer weiteren Verschärfung ihrer ideologiegetriebenen und ökonomisch höchst schädlichen Klimarettungspolitik! Sie müsse beim Klimaschutz nachbessern, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen, das Klimaschutzgesetz greife zu kurz. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Denn: „Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind“, heißt es in der Erklärung des obersten deutschen Gerichts. Ein Skandal sondergleichen!
Es ist zum einen nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts selbst Politik zu betreiben und gesetzgeberisch tätig zu sein! Zum anderen wurde mit diesem Urteil die ideologische aufgeladene Klimarettungspolitik über jede Regelung des Grundgesetzes erhoben, welche die Bürger vor Übergriffen des Staates schützt: Künftig können selbst schwerwiegende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, urteilte das Gericht. Grundrechte künftig also nur noch unter Klima-Vorbehalt? Zur Erinnerung: Das Spurengas CO2 ist als Voraussetzung für alles Leben unverzichtbar. Das Ziel der Klimaideologen, die CO2-Emissionen auf faktisch Null zu senken, führt zu einem radikalen Umbau der Gesellschaft und bedroht offenkundig unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unsere ganze Art zu leben immer mehr. Die AfD lehnt einen ökosozialistischen Gesellschaftsumbau ab. Die AfD wird sich mit allen rechtsstaatlichen und parlamentarischen Mitteln gegen diesen ersatzreligiösen Irrsinn entgegenstemmen!
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/gruene-jubeln-klimaschutzgesetz/
