SPD-Gesinnungsplan: Verfassungsschutz als Immobilienmakler?
Die Bundesregierung hat ihren ursprünglich geplanten Gesinnungscheck für Hauskäufer aus dem neu beschlossenen Baugesetzbuch gestrichen. Doch die SPD zeigt sich davon unbeeindruckt und hält unverdrossen an diesen Plänen fest. Das Ziel der Sozialisten ist offensichtlich:
Sie wollen all jenen den Immobilienkauf erschweren oder verweigern, die die „falsche“, also eine andere politische Ansicht vertreten als sie selbst. Angeblich geht es um den Kampf gegen „Kriminelle“ und „Extremisten“. Doch eine begangene Straftat wäre bei potenziellen Hauskäufern gar nicht notwendig, sondern es reicht völlig aus, wenn der Verfassungsschutz die falsche Gesinnung bescheinigt. Wir alle wissen, wen die SPD damit ins Visier nimmt: Regierungskritiker, AfD-Wähler, oder einfach alle, die nicht linksgrün wählen.
Eigentumsrechte als Druckmittel gegen politisch Andersdenkende einzusetzen hat rein gar nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun. Hier beginnt bereits politische Verfolgung. Es wird höchste Zeit, dass diese Partei bei den nächsten Wahlen einstellig wird und dann schnellstmöglich aus den Parlamenten verschwindet!
