Category Archives: Sozialpolitik

15 Dez
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Baupolitik

Ursachen und Verursacher benennen; Probleme an der Wurzel anpacken, statt an Symptomen herumpfuschen, sowie den Staat als Kostentreiber endlich in die Schranken weisen. Das und noch viel mehr sind die drängenden Themen, die ich als baupolitischer Sprecher für unsere Bundestagsfraktion ...

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14 Dez
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EU-Gebäuderichtlinie macht Wohnen zum Luxusgut

Berlin, 18. Dezember 2021. Die Europäische Kommission hat kurz vor Weihnachten den zweiten Teil des sogenannten „Fit for 55“-Pakets veröffentlicht. Zusammen mit dem ersten Teil vom Juli 2021 verschärft die Kommission die gesamte Gesetzgebung in Energie- und Klimafragen. Hierzu erklärt ...

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06 Dez
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Benennung von Klara Geywitz als neue Bauministerin hat mit Bauen und Wohnen nichts zu tun

Berlin, 6. Dezember 2021. Zur Ankündigung der SPD, Klara Geywitz als neue Bauministerin zu benennen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Marc Bernhard: „Frau Geywitz hat nach ihrem Politikstudium die klassischen Positionen einer Parteisoldatin von der Kommunalpolitik über die Landespolitik bis hin zu ...

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26 Nov
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Großzügigkeit nach außen – soziale Kälte nach innen

Großzügigkeit nach außen – soziale Kälte nach innen #Wir_haben_Platz, das ist die Botschaft, die Deutschlands neue Außenministerin lauthals in die Welt trägt. Während im letzten Winter bei uns über 7 Millionen Menschen frieren mussten, weil sie sich die weltweit höchsten ...

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25 Nov
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Die teuerste Ampel der Welt

### Die teuerste #Ampel der Welt – nach dem #Linksrutsch kommt die Quittung ### Die Ampel-Koalition steht, der Zahltag ist gekommen. Es ist keine wirkliche Überraschung und es war auch schon längst vor der Bundestagswahl klar: für den Bürger wird ...

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12 Nov
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Strom- und Heizkosten senken!

Strom- und Heizkosten senken! Während die Bundesregierung unsere Bürger immer weiter abzockt und über 7 Millionen Menschen mit den weltweit höchsten Energiepreisen in kalten Wohnungen sitzen lässt, senkt Italien die Energiepreise für seine Bürger mit deutschen Steuergeldern aus den EU-Coronahilfen. ...

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30 Sep
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Negativzins und Inflation

Negativzins und #Inflation: „Die Kaiser sind nackt“ und die Sparer und Normalbürger zahlen die Zeche. Misswirtschaft, Euroumverteilung, kollektive Verantwortungslosigkeit und politische Korruption im Euro-Raum haben in der Gemeinschaftswährung ihren Preis: Die Kosten werden „sozialisiert“, sprich auf Sparer und den hart ...

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29 Sep
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Kubanische und venezolanische Zustände bald auch in Deutschland

Kubanische und venezolanische Zustände bald auch in Deutschland Weil das linke Berlin fundamental versagt hat, sollen noch mehr linke Rezepte her. Die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat mit ihrer Aktion die Hauptstadtbewohner zu einem radikalen Schritt mobilisiert: Die ...

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19 Aug
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Arbeiten bis zum Umfallen?

Arbeiten bis zum Umfallen? Was für unsägliche und unwürdige Äußerungen von den vermeintlichen “Experten” des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Sie fordern das Renteneintrittsalter von 67 Jahre auf 70 Jahre zu erhöhen. Als ob unsere Rentner nicht ohnehin schon mit häufig unwürdigen Renten ...

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21 Jun
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Regierungsparteien haben Bodenhaftung verloren!

Während sich seine Kollegen mit Forderungen nach noch höheren Benzinpreisen überbieten, hat Finanzminister Olaf Scholz keine Ahnung, was das Benzin bei uns so kostet. Dabei sollte ein Kanzlerkandidat eigentlich wissen, wo den Bürgern „der Schuh drückt“. In seiner Bewerbungsrede zum ...

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