So geht Politikversagen – Sozialwohnungsbau ist eine reine Luftnummer
Bauministerin Hubertz will angeblich die Wohnungsnot bekämpfen und verdreifacht dafür die Ausgaben für sozialen Wohnungsbau. Doch ihr Bauturbo als angeblicher „Game-Changer“ und jetzt die BauGB-Novelle als „großes Upgrade“ sind beide sinn- und nutzlos.
Auch wenn jetzt gleich dreimal so viel Steuergeld für sozialen Wohnungsbau die verfehlte Baupolitik der letzten Jahre übertünchen soll, entstehen dadurch trotzdem nicht mehr Wohnungen, weil sich die Baukosten in 10 Jahren nahezu verdreifacht haben. Fast 2 Millionen Wohnungen fehlen und 800.000 genehmigte Bauprojekte bleiben liegen, weil sich normale Menschen Bauen und Wohnen nicht mehr leisten können. Jeder dritte Mieter ist bei den Wohnkosten längst überlastet.
Statt hier endlich gegenzusteuern, kürzt Hubertz beim Wohngeld für Geringverdiener, während Bürgergeldempfänger von den Kürzungen verschont bleiben. Wer Mindestlohn verdient und Wohngeld bezieht, hat heute schon weniger zum Leben als mancher Bürgergeldempfänger. Das ist asoziale (SPD)-Politik gegen das eigene Volk. Eine AfD-Regierung wird diesen Wahnsinn beenden!
