Verschärfte Einreise-Kontrollen

Es geht also doch: Verschärfte Einreise-Kontrollen in Corona-Zeiten sind effektiv! +++ Frei nach dem Motto: „Der Ausnahmezustand macht‘s möglich“: Seit Ende September kontrollierte die Bundespolizei mithilfe der Schleierfahndung ca. 161.000 Personen auf Einhaltung der Corona-Regeln bei der Einreise nach Deutschland aus Risikogebieten an Flughäfen, Bahnhöfen und im Grenzraum. Das Ergebnis Read more…

Statt das Land lahmzulegen, Schutz der Risikogruppen

+++ Verlängerung des Lockdown unverantwortlich  +++ Diese Woche wurde die Verlängerung des verhängnisvollen Lockdown bis zum 10. Januar beschlossen. Vor allem immer mehr Kleinunternehmen und Solo-Selbständige geraten in Existenznöte, insbesondere in den Veranstaltungsbranchen, in Tourismus und Gastronomie sowie im Dienstleistungsbereich. Trotz der finanziellen Unterstützungsmaßnahmen treibt die orientierungslose Corona-Politik der Bundesregierung Read more…

Olaf Scholz plant Schuldenorgie auf Kosten unserer Kinder

– und Italien will „Schuldenschnitt“ – Mit Schuldenorgie und Geldregen will sich die Bundesregierung über die nächste Bundestagswahl retten. In einer Zeit, in der weltweit coronabedingt die Gürtel enger geschnallt werden müssen, arbeitet Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fleißig daran, den Schuldenberg der künftigen Generationen immer höher zu türmen: Scholz Read more…

Bundestag drückt Ermächtigungsgesetz durch

Weitere Debatte und wissenschaftliche Vertiefung unerwünscht: Am 18.11.2020 wurde, wie Sie wissen, im Bundestag über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz abgestimmt und mehrheitlich abgenickt. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben vor Beginn der Debatte einen Geschäftsordnungsantrag eingebracht mit der Forderung, die umstrittene Reform des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag zu verschieben. Der parlamentarische Geschäftsführer unserer Read more…

Wissenschaftlicher Dienst kritisiert „Corona-Gesetz“

Änderungen des Infektionsschutzrechts –  Wieder erreichen mich viele Nachrichten von besorgten Bürgern, in denen sich alles um ein Thema dreht: Den Gesetzentwurf für das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Dieses (Link zu dem Dokument siehe unten) wird derzeit im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren getrieben.  Heute vor einer Woche befasste sich der Bundestag mit Read more…