– und Italien will „Schuldenschnitt” –

Mit Schuldenorgie und Geldregen will sich die Bundesregierung über die nächste Bundestagswahl retten. In einer Zeit, in der weltweit coronabedingt die Gürtel enger geschnallt werden müssen, arbeitet Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fleißig daran, den Schuldenberg der künftigen Generationen immer höher zu türmen: Scholz plant für das kommende Jahr eine Nettokreditaufnahme auf mehr als 160 Milliarden Euro statt der zunächst geplanten 96 Milliarden Euro. Diese „unvorhersehbaren“ Mehrausgaben ergäben sich aus Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Natürlich, wo die Einnahmen aufgrund der Corona-Maßnahmen wegfallen und die staatlichen Hilfen ausgebaut werden müssen, fehlt es an Geld. Doch auch vorher befand sich die Wirtschaft bedingt durch die Abrisspolitik der Regierung im Sinkflug . Aber keine Hoffnung besteht auf Einsparbemühungen hinsichtlich rot-grün ideologischer Lieblingsprojekte wie Immigration oder CO2-Religion. Scholz handelt unverantwortlich, unsozial und auf Kosten unserer Kinder! #Bernhard

Anfang November bereits kritisierte der Bundesrechnungshof, dass sich das Ministerium von Scholz nicht ausreichend bemühe, die Kredite auf das unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen. Darin heißt es, dass die schwierige Haushaltslage „nicht allein auf die Corona-Krise zurückzuführen“ sei. Die Rechnungsprüfer bezweifeln, dass der Umfang der Schulden notwendig sei. Und die Rede war zu dem Zeitpunkt von 96 Milliarden Euro, nicht von unglaublichen 160 Milliarden Euro. Die Folgen des harten Lockdowns der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft, vor denen die AfD seit Monaten warnt, werden bewusst heruntergespielt. 

Der Haushaltsausschuss berät diesen Donnerstag in der „Bereinigungssitzung“ über den Bundeshaushalt 2021. Mitte Dezember soll der Etat dann im Bundestag verabschiedet werden. Es ist unverantwortlich, nur ein paar Tage vor den Haushaltsberatungen einen derartigen Schuldenzuwachs von 67 Prozent zu verkünden. Die AfD-Fraktion im Bundestag wird nichts unversucht lassen, dagegen anzugehen!

Gleichzeitig will Italien einen „Schuldenschnitt“, was bedeutet, dass alle Bürger in Europa die Streichung der italienischen Staatsschuld bezahlen müssten. Dazu kann ich nur die Worte von Hans-Werner-Sinn, dem ehemaligen Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, wiederholen: „David Sassoli (Präsident des Europäischen Parlaments) hat einen dummdreisten Vorschlag gemacht, der den Maastrichter Vertrag mit den Füßen tritt“.  Heinrich Heines „Nachtgedanken“ von 1846 sind aktueller denn je: 2Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht…“ 

Nur eine starke AfD kann dieser beispiellosen Abrisspolitik ein Ende setzen! 

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-scholz-plant-fuer-2021-neue-schulden-von-mehr-als-160-milliarden-euro/26647724.html?fbclid=IwAR0zf23-CMLoyr3f8kHObqU4m8sLVEAbmmRgd7K0fdSDKKKmjuxtvzIKHR0&ticket=ST-2442045-gNSO3V5XbiFixYHafhLp-ap6

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-schulden-bundesrechnungshof-wirf-olaf-scholz-ratlosigkeit-vor-a-3cec1a10-8d16-4d6d-9c2d-a52105525ac6

https://www.welt.de/wirtschaft/article220755216/Wiederaufbaufonds-Europas-Schulden-spalten-den-Kontinent.html