+++ Verlängerung des Lockdown unverantwortlich  +++

Diese Woche wurde die Verlängerung des verhängnisvollen Lockdown bis zum 10. Januar beschlossen. Vor allem immer mehr Kleinunternehmen und Solo-Selbständige geraten in Existenznöte, insbesondere in den Veranstaltungsbranchen, in Tourismus und Gastronomie sowie im Dienstleistungsbereich. Trotz der finanziellen Unterstützungsmaßnahmen treibt die orientierungslose Corona-Politik der Bundesregierung immer mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit. Im November gab es deutschlandweit 519.000 mehr Arbeitslose als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. 

Gerade erst diese Woche verursachte der Umsatzeinbruch die Insolvenz von Deutschlands größter Friseurkette Klier mit ca. 10.000 Mitarbeitern. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, stellte auch die Reisebüro-Gruppe Bühler in Schramberg bei Rottweil einen Insolvenzantrag. Viele bekannte Namen auf der Highstreet wie Esprit, Hallhuber, Vapiano, Maredos sind insolvent. Im Frühjahr wird mit einer weiteren Insolvenzwelle zu rechnen sein. Um es mit den treffenden Worten des AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla zu sagen: „Diesen Menschen hilft dann auch kein Impfstoff, sondern nur eine wirtschaftliche Perspektive, die Arbeit und Einkommen schafft.“ Doch obwohl die Regierung die Arbeitsmarktzahlen kennt, denkt sie sogar darüber nach, den Lockdown bis ins Jahr 2021 zu verlängern – das ist an Unverantwortlichkeit nicht zu überbieten! #Bernhard

Denn im Unterschied zu Großunternehmen wie der Lufthansa oder TUI ist die Situation bei den vielen Mittelständlern und eben auch den Selbständigen komplizierter. In Deutschland gibt es vier Millionen von ihnen, und mehr als die Hälfte sind Solo-Selbständige. Sie alle leiden unter einer planlosen Corona-Politik, die sich von Lockdown zu Lockdown hangelt. Auch der Erfolg der geplanten Reform des Sanierungs- und Insolvenzrechts ab kommendem Jahr bleibt abzuwarten. Statt sich auf den Schutz der Risikogruppen zu konzentrieren, wird ein ganzes Land lahmgelegt. Es ist an der Zeit, endlich das Parlament über eventuelle Verlängerungen des Lockdowns und die Beschneidung von Grundrechten der Bürger dieses Landes entscheiden zu lassen!

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neues-sanierungsrecht-ab-januar-droht-die-corona-pleitewelle-regierung-will-kurzfristig-gegensteuern/26683974.html

https://www.iwd.de/artikel/corona-krise-trifft-vor-allem-die-kleinunternehmen-464230/