DITIB nach wie vor durch Türkei dominiert, keine Reformen in Sicht. In der Antwort auf meine Anfrage an die Bundesregierung bestätigt diese, dass sie auch nach mehrmaligen Appellen an die DITIB-Führung, sich personell und finanziell vom türkischen Staat zu lösen, keinerlei Einlenken erkennen kann. Vielmehr wurde der bisherige Kurs bei Read more…
Bundesregierung nimmt Risiko größerer Stromausfälle in Kauf. Im Gegensatz zu der offiziellen Annahme, dass immer mindestens 5% Windenergie in das Stromnetz geliefert werden, gibt es jedes Jahr Tage, an denen nicht einmal ein Prozent eingespeist werden kann, weil nicht genug Wind weht. Auf meine Frage zur Versorgungssicherheit in Deutschland betont Energie-Staatssekretär Read more…
Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) empfiehlt Dieselbesitzern zu prüfen, wo sie hinfahren wollen – und sich auf künftige Verbotszonen einzustellen. Bis heute macht die Bundesregierung uns Bürgern mit reduzierter Steuer den Kauf und Betrieb von Diesel-PKW schmackhaft. Und das, obwohl die neuen EU-NO2-Grenzwerte seit acht Jahren in Kraft und damit ihre Überschreitungen Read more…
Die Stickoxid-Messwerte in deutschen Städten sind zwischen 1970 und 1990 stark angestiegen, seit 1990 wurde diese Belastung jedoch deutlich verringert. Vor diesem Hintergrund stellte ich Ministerin Hendricks folgende Frage: „Wenn es tatsächlich einen Zusammenhang gäbe zwischen Stickoxid-Belastungen und Todesfällen, dann müsste sich dies auch in der Sterbestatistik wiederspiegeln. Ist in Read more…
In den zwei sitzungsfreien Wochen vom 5. bis 18. Februar war ich viel hier in der Region unterwegs. In Reilingen, Kreis Rhein-Neckar, in Oberderdingen, zum Politischen Aschermittwoch in Kronau und in einer Bürgersprechstunde in Karlsruhe. Und immer wieder schlugen mir dieselben Fragen entgegen: Wie geht es weiter mit unserem Land, wie Read more…
Die große Zahl kritischer Bürgerfragen überraschte die Vertreter der DITIB-Zentralmoschee beim Bürgertermin zur Vorstellung der Pläne ihres Neubaus – nicht auf jede hatten sie eine nachvollziehbare Antwort. „Wozu das Minarett?“ blieb zunächst unbeantwortet, später hieß es, es sei nötig, damit aus islamischen Ländern nach Karlsruhe zuwandernde Moslems die neue Zentralmoschee Read more…
In einer ersten Stellungnahme begrüßt Bundestagsabgeordneter Marc Bernhard aus Karlsruhe den Abbruch der Jamaikaverhandlungen. „Das Ende der Jamaika-Verhandlungen zeigt vor allem das Scheitern von Kanzlerin Merkel“, so Bernhard, der auch stellv. Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg in der AfD Bundestagsfraktion ist, wörtlich. „Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen ist gut für unser Land! Read more…
Wir fordern: Mehr Polizei für unsere Städte in Baden-Württemberg! Bundestagsabgeordneter Marc Bernhard, innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion zuständig für Heidelberg, und Stadtrat Matthias Niebel fordern das Land auf, die unhaltbaren Zustände auf der Neckarwiese mit ausreichend Polizeikräften zu lösen. Als Sofortmaßnahme fordern Bernhard und Niebel die Stadt Heidelberg auf, den Kommunalen Ordnungsdienst Read more…
über CDU mit Auflösungserscheinungen? „Democrazia Cristiana“ aus Italien lässt grüßen — Alternative für Deutschland — Kreisverband Weserbergland
A – „EDEKA-Fleischwerk“ in Rheinstetten-Forchheim / Verkehrsgutachten der Stadt Karlsruhe zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1. Nach den Angaben in der Beschlussvorlage der Stadt Karlsruhe vom 23.09.2008 (Vorlage-Nummer 1509 zu TOP 11 b) liegt die durch das Vorhaben neu entstehende Verkehrsmehrbelastung im Endausbau bei ca. 400 LKW- und 800 PKW-Fahrten täglich, deren Read more…