+++ Keine Erhöhung, sondern Abschaffung der GEZ! +++

In wirtschaftlich extrem herausfordernden Zeiten sollte man meinen, dass der Staat Maßnahmen trifft, um eine Entlastung der Bürger herbeiführen. Neben Steuersenkungen wäre dabei an eine Aussetzung des Rundfunkbeitrages zu denken. Die derzeit 17,50 Euro monatlich wären zwar nur ein kleiner Beitrag, aber ein wichtiges Signal an die Bürger, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Einschnitten bereit ist. Weit gefehlt! Zum 1. Januar 2021 soll der Rundfunkbeitrag steigen, und zwar um 86 Cent auf 18,36 Euro. Dafür ist ein einstimmiger Beschluss aller Landesparlamente notwendig. In Sachsen-Anhalt hat die CDU-Landtagsfraktion jedoch angekündigt, dagegen zu stimmen. Was folgte ist eine einzigartige „Umstimmungsaktion“ und ein Aufschrei, denn so könnten „die Sender ihren Auftrag nicht erfüllen“. 

Um es mit den Worten des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zu sagen: Die Sender seien „zu teuer, zu fett, zu borniert und zu parteiisch“. Mit gutem Journalismus hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk tatsächlich schon lange nichts mehr zu tun. ARD und ZDF kommen ihrem Auftrag und ihrem Anspruch, Sender für die gesamte Bevölkerung zu sein, schon lange nicht mehr nach, sondern bedienen mit ihrer tendenziösen Berichterstattung mehrheitlich das linke Spektrum, wie eine Studie (Link siehe unten) zeigt. Daher: Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, sich verschlanken und auf die Zwangsgebühren generell verzichten. #Bernhard

Sehr treffend dazu fand ich zu dem Geschehen in Sachsen-Anhalt den Kommentar in der FAZ unter der Überschrift „Haben Volksvertreter nichts mehr zu sagen?“. Wenn man das Geschehen verfolgt, gewinnt man schon diesen Eindruck. Gemeinsam mit der AfD hätte die CDU ausreichend Stimmen, um gegen die Gebührenerhöhung zu stimmen. Aber das könnte zu einem zweiten „Fall Kemmerich“ werden. Es bleibt abzuwarten, ob die CDU-Fraktion dem enormen Druck standhalten wird. Sollten sie tatsächlich gegen die Beitragserhöhung stimmen, wäre Sachsen-Anhalt das einzige Bundeslandund, und der Medienstaatsvertrag könnte nicht geändert werden. Nicht zu vergessen: An dem Programm wird sich kaum etwas ändern, denn die Erhöhung des Monatsbeitrags wird vor allem in den Pensionsrückstellungen der Anstalten verschwinden.

Hintergrund: Einer Studie des Reuters Institute für Journalismusforschung der Uni Oxford von September 2019 zufolge erreichen die öffentlich-rechtlichen Sender nur noch eine Minderheit der Bevölkerung – und das in großem Maße eher diejenigen, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind.

Kommentar:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-kritik-an-der-cdu-in-sachsen-anhalt-zeugt-von-mangelndem-demokratieverstaendnis-17079934.html

Studie:

https://reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/sites/default/files/2019-09/The_audience_of_public_service_news_FINAL.pdf

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/reuters-studie-zur-akzeptanz-von-ard-und-zdf-16389494.html

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/gez-gebuehr-mehrheit-der-deutschen-will-erhoehung-stoppen-notfalls-mit-afd-74186452.bild.html