Aktuelles

Neue oder höhere Steuern auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastik, mehr Zuzahlungen für Gesundheit und teurere Familienmitversicherung. Das und noch mehr hat das schwarz-rote Gruselkabinett jetzt in einem Paket beschlossen. Alles wie üblich zu Lasten der Bürger. Die Merz-Regierung nennt es Stabilisierung, doch es ist einfach nur weitere Abzocke. Die Read more…

Die Wohnungsnot in Deutschland ist kein Naturphänomen, sondern ist rein regierungsgemacht. Insbesondere durch die massenhafte Zwangszuweisung von Asylbewerbern in ohnehin überlastete Kommunen wird der Wohnungsmangel immer weiter verschärft. Wer jedoch zu wenig Wohnraum hat, kann unmöglich noch weitere Zuweisungen stemmen. Deshalb haben wir im Bundestag mit unserem „Massenmigrationsbewältigungsgesetz“ einen konkreten Read more…

Die Bundesregierung hat mit der 12-Uhr-Regel ein weiteres Mal bewiesen, dass sie die einfachsten wirtschaftlichen Zusammenhänge entweder nicht versteht oder nicht verstehen will (oder den Konzernen absichtlich ein Geschenk machen wollte). Das Versprechen lautete: niedrigere Spritpreise und mehr Transparenz an der Zapfsäule. Die Realität ist jedoch eine Gelddruckmaschine für die Read more…

Laut der aktuellen INSA-Sonntagsfrage klettert die AfD auf 28%! Das ist der höchste Wert, den ein Institut je für sie auf Bundesebene gemessen hat. Kanzler Friedrich Merz wollte uns eigentlich halbieren, das hat er jedenfalls 2018 versprochen. Jetzt ist er jedoch dabei, genau dieses Ziel für seine Union zu erreichen. Read more…

Eine „Wirtschaftsweis*in“ erklärt uns, dass steigende Benzinpreise kein großes Problem sind, denn wer Auto fährt, gehört ja schließlich schon zu den Besserverdienenden. Was für eine dreiste Abgehobenheit! Und wenn ein Pendler 300 Euro im halben Jahr mehr für Sprit zahlt, ist das ihrer Ansicht nach ebenfalls überhaupt „kein Problem“. Das Read more…

Bevor man jemanden bei sich aufnimmt, muss man prüfen, ob überhaupt Platz vorhanden ist. Das klingt logisch und selbstverständlich, ist es aber offenbar nicht für die Regierung. In zahlreichen deutschen Kommunen herrscht nämlich bereits akute Wohnungsnot, doch dabei bleibt es nicht. Tausende Familien finden seit Jahren keine bezahlbare Wohnung mehr. Read more…

Der Bundestag hat gerade 14 Cent Senkung bei der Energiesteuer für ganze zwei Monate beschlossen. Gleichzeitig sind die Dieselpreise aber um rund 75 Cent gestiegen. Diese Regierung gibt den Autofahrern damit weniger zurück, als sie allein über die gestiegene Mehrwertsteuer auf teureres Benzin zusätzlich kassiert hat. Das ist kein Entgegenkommen, Read more…

Der Kanzler stellte sich vor laufende Kameras und erklärte, dass die Rente bald nicht mehr reicht. Die gesetzliche Rentenversicherung werde „allenfalls noch die Basisabsicherung“ sein, verkündete Merz beim Bankenverband unter Applaus. Was er nicht sagte: Es war seine Partei, die CDU, die seit 2015 dafür gesorgt hat, dass unser Sozialsystem Read more…