Die Altparteien mauern sich ein. Nach der Brandmauer bringt Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier für den Fall eines AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt sogenannte „Chinese Walls“ ins Spiel: Ein AfD-geführtes Innenministerium soll so von „sensiblen“ Geheimdienst-Erkenntnissen abgeschnitten werden. Das hat rein gar nichts mit Sicherheitspolitik zu tun, sondern ist die offene Ankündigung, eine Read more…
Wenn dem Kabarett die Pointen ausgehen, kommt die Hetze. Dieter Hallervorden macht gerade „Wahlkampf“ für die CDU und bezeichnete in einem TikTok-Video die Nicht-Wahl der AfD als „Schädlingsbekämpfung“. Er stellt damit die einzige echte Oppositionspartei im Land auf eine Stufe mit Ungeziefer. Haben CDU und Hallervorden es wirklich nötig, auf Read more…
Man muss es sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Bei einem Benzinpreis von 1,80 Euro kassiert die Regierung rund 1,14 Euro allein an Steuern und Abgaben. Liegt der Preis bei 2,20 Euro, sind es etwa 1,20 Euro. Damit machen Steuern und Abgaben rund 60 Prozent des gesamten Spritpreises aus. Read more…
Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel zog im Wahlkampf durchs Ländle und verkündete vollmundig, Ba-Wü solle zum zentralen KI-Standort in Europa werden. Ein schönes Versprechen, dem nur leider die zentrale und entscheidende Grundlage fehlt. Wer nämlich KI-Rechenzentren betreiben will, braucht vor allem eines: Gewaltige Mengen an Strom und zwar verlässlich und vor Read more…
Für alles und jeden auf dieser Welt ist offenbar Geld da, nur nicht für die eigenen Bürger. Fahrradwege in Peru, gendersensible Männerarbeit in der Karibik, E-Rikscha-Führerscheine für Transgender-Personen in Indien, über 600 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die größte Industrienation der Welt, China, und die größte Schande: Jedes Jahr hunderte Millionen Read more…
Millionen Menschen in unserem Land stehen jeden Tag auf, gehen treu ihrer Arbeit nach und zahlen zuverlässig ihre Steuern. Sie sind es, die mit ihrem Fleiß dieses Land am Laufen halten, obwohl ihnen von der Regierung immer neue und immer größere Knüppel zwischen die Füße geworfen werden. Doch was bekommen Read more…
Da stellt sich Friedrich Merz nach Jens Spahns Rücktritt allen Ernstes hin und erklärt: „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“ Ausgerechnet dieser Kanzler, der seinen Wählern vor der Wahl die allergrößten Versprechungen gemacht und seither nicht ein einziges eingelöst, sondern konsequent das Gegenteil davon umgesetzt hat, spricht hier Read more…
Immer wieder kommt dieselbe Frage seitens Kritikern: Wie wollt ihr denn irgendwelche Entlastungen für die Bürger überhaupt gegenfinanzieren? Da die Herrschaften von den Altparteien im Bundestag und in der Regierung von Wirtschaft schlicht keine Ahnung haben, verwundert diese Frage natürlich kaum. Dabei ist die Logik denkbar einfach: Wer den Bürgern Read more…
Was uns Grüne, SPD und CDU jahrelang als Lösung verkauft haben, ist in Wahrheit eine gigantische Kostenfalle. Windindustrieanlagen erzeugen bei Flaute genau null Kilowatt. Auch wenn man eine Million Windräder aufstellt, ändert sich daran nichts. Ich habe das Thema bereits 2017 in einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Read more…
Rund 800.000 – so viele Menschen mehr sind seit 2016 im öffentlichen Dienst beschäftigt. Von 4,69 Millionen im Jahr 2016 auf 5,5 Millionen im Jahr 2025 bedeutet ein Plus von 17%! Im selben Zeitraum verlor die deutsche Industrie rund 280.000 Arbeitsplätze, von 7,534 Millionen im Jahr 2016 auf 7,254 Millionen Read more…