Ein knapp 700 Seiten starker Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt sieht vor, dass der „Verfassungsschutz“ künftig neue Befugnisse erhält, u.a. Inhalte digitaler Kommunikation zu verändern, Datenströme umzuleiten, gespeicherte Daten zu löschen, heimlich Wohnungen zu betreten, Computer und Smartphones zu infiltrieren und vieles mehr. Sogar das gezielte Einschleusen falscher Read more…
Wenn selbst die eigenen Fachleute einer Regierung ein Gesetz als untauglich bewerten, sollte man es nicht verabschieden. Der Normenkontrollrat, ein unabhängiges Gremium der Bundesregierung, urteilt vernichtend über das neue Heizungsgesetz: überkompliziert, voller unklarer Vorgaben und in Teilen praktisch kaum umsetzbar. Eines der schwächsten und praxisfernsten Vorhaben der vergangenen Jahre. Trotzdem Read more…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im ZDF-Sommerinterview das letzte Feigenblatt fallen lassen: Überparteilichkeit sei „nicht mehr ausreichend“, um „das System der Demokratie“ zu verteidigen, so Steinmeier wörtlich. Was er damit meint, ist klar: Wer nicht das politische Establishment der Kartellparteien wählt, also das „Unsere Demokratie“-System, der wählt angeblich gegen die Demokratie. Read more…
Erst ein Gesetz beschließen und dann später prüfen ob es überhaupt funktioniert? Klingt absurd, oder? Ist es auch, aber genau das passiert im Deutschen Bundestag. Verbände und Länder bekamen für ein das neue Heizungsgesetz mit seinen weitreichenden Folgen für Millionen Bürger, tausende Unternehmen und die gesamte Verwaltung gerade mal vier Read more…
Millionen für „Fahrradwege in Peru“, die auf die Straße gemalt statt wirklich gebaut wurden, und für „E-Rikscha-Führerscheine für Transgender-Personen in Indien“, für „grüne Kühlschränke in Kolumbien“ und für „gendersensible Männerarbeit in der Karibik“. Das klingt völlig absurd und es ist absurd, weil es mit unserem Steuergeld bezahlt wird. Dazu kommen Read more…
Es ist ein Lehrstück in schlechter Regierungsarbeit und die Leidtragenden sind Millionen Bürger. Die Merz-Regierung will unbedingt noch vor der Sommerpause das neue Heizungsgesetz beschließen, ohne jedoch zu wissen, ob es technisch überhaupt umsetzbar oder für die Bevölkerung bezahlbar ist. Die eigene Staatssekretärin konnte im Ausschuss keine konkrete Angabe zu Read more…
Im Frühjahr wurde die Chatkontrolle im EU-Parlament zweimal abgelehnt. Doch EU-Parlamentspräsidentin Metsola nutzte einen Verfahrenstrick, um das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen und zwar im Eilverfahren kurz vor der Sommerpause, wenn viele Abgeordnete schon abgereist sind. Metsolas Plan ging auf, eine absolute Mehrheit von 361 Gegenstimmen kam heute Read more…
Vom 5. bis 8. Juli durfte ich wieder politisch interessierte Bürger aus meinem Wahlkreis im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes (BPA) in unserer Bundeshauptstadt Berlin willkommen heißen. Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Interesse, Ihr Engagement und die schönen gemeinsamen Tage in Berlin. Es freut mich, Menschen aus meinem Wahlkreis Read more…
„Die Mehrwertsteuer zu erhöhen wäre nun das größte Gift für die Konjunktur“ sagte Friedrich Merz noch wenige Tage vor der Bundestagswahl im Februar 2025. Im Koalitionsvertrag war sogar von Steuersenkung die Rede. Und im ZDF-Sommerinterview Ende August 2025 versicherte der Kanzler: „Dieser Koalitionsvertrag gilt.“ Jetzt diskutiert seine schwarz-rote Koalition dreist Read more…
Dieses lächerliche und zugleich für den Bürger teure Politiktheater der Bundesregierung war absehbar. Das Versprechen, das alte Heizungsgesetz abzuschaffen, war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Merz-Regierung will eine Grüngas- und Grünheizölquote einführen, die ab 2045 die Versorger verpflichtet, zu einhundert Prozent klimaneutrale Brennstoffe zu liefern. Schon die nackten Zahlen Read more…