Politisches Theater – Dobrindt blufft: Rückweisungsversprechen nur heiße Luft! 🤥

🎈 Es war von Anfang an klar: Friedrich Merz der Zweitgewählte und seine CDU/CSU inszenieren den Grenzschutz nur für die Schlagzeilen. Nun zeigt sich wieder einmal, dass bei den Kartellparteien auf Worte keine Taten folgen. Innenminister Dobrindt kündigte erst großspurig Rückweisungen an den Grenzen an, doch laut SPD wurden keinerlei Read more…

„Regierungsschutz“ rudert zurück: AfD „gesichert rechtsextremistisch“ vorläufig ausgesetzt! ⚡️

💪 Nancy Faesers böser Abschiedsgruß – die Hochstufung der AfD durch den Kartellparteienschutz – landet vorerst in der politischen Mottenkiste. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung ausgesetzt, nachdem wir einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht hatten. Ob dieser Rückzieher auch auf den Einfluss des neuen Innenministers oder gar auf Read more…

Junge-Freiheit-Petition „Nein zum AfD-Verbot“ erreicht nach nur einem Tag fast 60.000 Unterschriften! 📈

🗳 Die Forderung nach einem Verbot der AfD ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit und die Demokratie. Wer die größte Oppositionspartei bzw. sogar die größte Partei im Land überhaupt einfach ausschalten will, hat ersichtlich panische Angst vor echter politischer Konkurrenz. Dabei vertritt die AfD über 10 Millionen konservative Wähler, die Read more…

Bauen und Wohnen muss wieder bezahlbar werden 🏘 – SPD-Frau Hubertz ist eine Fehlbesetzung

🏗 Aktuell fehlen rund 800.000 Wohnungen. Bis 2030 werden laut einer Prognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) rund 320.000 neue Wohnungen jedes Jahr benötigt. Die Lage am Wohnungsmarkt ist deshalb dramatisch – insbesondere in Städten, wo Hunderte Bewerber um eine bezahlbare Wohnung konkurrieren. Mit einer Merz-Regierung wird Read more…

Wie 1933: Die Gefahr für die Demokratie geht wieder von der Regierung aus! ⚡️

⛔️ Die nächste Eskalationsstufe von „unsere Demokratie“ hat begonnen. Von „kauft nicht bei AfDlern und verkauft nicht an AfDler“ bei den inszenierten Regierungsaufmärschen im vergangenen Jahr sind wir jetzt bei „die ganze AfD ist gesichert rechtsextremistisch“ angelangt. Und die nächste Stufe ist bereits in Vorbereitung: Ein vollständiges Verbot der einzigen Read more…