Linksstaat muss wieder zum Rechtsstaat werden!

Links- und Rechtsextremismus werden ganz unterschiedlich bewertet. Nicht nur das: Der Staat zeigt große Entschlossenheit, wenn es gegen Rechtsextremismus und islamistischen Extremismus geht, nur der Linksextremismus wird kaum bekämpft. Deshalb hat unsere Fraktion schon vor Monaten ein stärkeres staatliches Vorgehen gegen den Linksextremismus gefordert und einen entsprechenden Antrag (19/7040) in Read more…

Dänemark hat es kapiert: Sozialstaat und offene Grenzen sind nicht kompatibel!

Alle Zwischenrufe und persönliche Angriffe von linker und grüner Seite haben nichts genutzt: Der Bundestag hat heute härtere Regeln für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern debattiert. Dies war ja auch überfällig! Und das war aber auch schon alles heute! Leider war das von Bundesinnenminister Horst Seehofer euphemistisch beschönigte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ eine „doppelte Read more…

Endlich: Bundesrechnungshof unterstützt unsere Forderung: Soli komplett abschaffen!

Ende dieses Jahres endet der Solidarpakt II für die Sonderförderung der neuen Bundesländer, den „Aufbau Ost“. Der Soli hat nach Auslaufen dieses Solidarpakts keine Rechtfertigung mehr, und deshalb haben wir bereits im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag zur sofortigen und uneingeschränkten Abschaffung des Soli in den Bundestag eingebracht (Drucksache 19/1179). Read more…

ARD bestätigt meine Aussage: Staat verteuert Wohnen!

Steigende Mieten, steigende Nebenkosten, unerschwingliches Eigentum – für die Bürger unseres Landes wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Als Mitglied im Bauausschuss prangere ich seit langem diese unsozialen Verhältnisse an. Heute greift die „Tagesschau“ dieses Thema auf und bestätigt meine Aussage: Der Staat verteuert das Wohnen! Denn Schuld Read more…