Die CDU hat schon lange jegliche Orientierung verloren. Das zeigt sich jetzt gerade wieder beim sogenannten „Selbstbestimmungsgesetz“. Anstatt diesen Schwachsinn der Ampel vollständig zu kippen, will die Union lediglich „Einfallstore für Missbrauch“ schließen. Das „Einfallstor“ ist jedoch das Gesetz selbst. Seit 2023 kann jeder Bürger durch eine simple Erklärung beim Read more…
Jahrelang haben die Kartellparteien behauptet, eine härtere Migrationspolitik sei in Europa nicht mehrheitsfähig. Tatsächlich haben genau sie diese Mehrheit stets aktiv verhindert – mit ihrer sogenannten Brandmauer. Doch als die Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, zu der die CDU gehört, im März gemeinsam mit den Fraktionen Europa souveräner Nationen (ESN), Read more…
Böse Großkonzerne, geldgierige Kapitalisten und skrupellose Spekulanten, so lautet die Erzählung der Linken zu den Ursachen der Wohnungsnot. Doch die Realität sieht ganz anders aus: Zwei Drittel aller Vermieter in Deutschland sind gar keine Immobilienriesen, sondern ganz normale Bürger. Die meisten von ihnen sind über 60 Jahre alt und froh, Read more…
Das erklärte Ziel der Linken ist, alle Menschen gleich arm zu machen. Alle — außer natürlich der Kaste der sozialistischen Funktionäre, die wie der Linken-Fraktionsvorstand im Deutschen Bundestag mit A8-Luxuslimousine durchs Land kutschiert, während die normalen „CO2-neutral“ Menschen zu Fuß gehen sollen. Genau diese Doppelmoral steht sinnbildlich für das Versagen Read more…
Was 40 Jahre Sozialismus auf dem Wohnungsmarkt bedeuten, konnte jeder 1989 in der DDR mit eigenen Augen sehen. Vier Jahrzehnte sozialistischer Mietendeckel bedeuteten vier Jahrzehnte Verfall der Bausubstanz und katastrophaler Wohnungsmangel. Aus der Hymne „Auferstanden aus Ruinen“ wurde am Ende das Gegenteil: „Ganz zerfallen in Ruinen“. Dieses gescheiterte Experiment will Read more…
Es ist ein Angriff auf die absolute Grundlage unseres demokratischen Staates, den die Kommunisten im Bundestag gerade ganz offen betreiben. Die Linksfraktion fordert in einem neuen Antrag, das Wahlrecht zu ändern, so dass künftig alle 14 Millionen in Deutschland lebenden Ausländer an Wahlen teilnehmen dürfen: Bundestag, Landtag und Kommunen. Schon Read more…
„Links ist vorbei!“ – mit diesem Versprechen ließ sich Friedrich Merz seit der Wahl eine lange Nase wachsen. Angekündigt hat er eine konservative Kehrtwende und ein Ende der linksgrünen Umverteilungs- und Klimapolitik. Was wir jedoch seit seinem Amtsantritt bekommen haben, ist eine Koalition, die nahtlos an die Zerstörungspolitik der Ampel Read more…
Habecks Heizungshammer ist nicht abgeschafft, er ist einfach nur umbenannt. Das neue „Gebäudemodernisierungsgesetz“ (GMG) von Union und SPD löst nichts von der vorherigen Problematik. Der faktische Wärmepumpenzwang entfällt zwar auf dem Papier, kehrt aber durch die Hintertür zurück, denn die sogenannte „Biotreppe“ schreibt vor, dass Gas- und Ölheizungen schrittweise mit Read more…
Am Samstag lud die AfD Kurpfalz zum Frühlingsfest. Das schöne Wetter und gute Essen sorgten mit für ausgelassene Stimmung. Mit dabei waren auch meine Bundestagskollegen Martin Hess und Lars Haise, die Kollegen aus dem Stuttgarter Landtag Emely Knorr, Sandro Scheer, Karlheinz Kolb und Bernhard Pepperl, der das Mannheimer Direktmandat geholt Read more…
Wohngeld ist ein notwendiges Pflaster, das die Bundesregierung auf eine Wunde klebt, die sie selbst verursacht hat. Durch ausufernde Bürokratie, überbordende Bauvorschriften, explodierte Baukosten und unbegrenzte illegale Masseneinwanderung gibt es in Deutschland viel zu wenig Wohnraum. Wenig Angebot bedeutet jedoch hohe Mieten, das ist Grundschulökonomie. Immer mehr Menschen, die jeden Read more…