In Russland muss man zu zwei Jahren Haft verurteilt sein, um nicht mehr für ein politisches Amt kandidieren zu dürfen. In Deutschland genügt ein Brief des Inlandsgeheimdienstes, und schon kann man nicht Bürgermeister werden oder für irgendein anderes politisches Amt antreten. Vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen wurde genau das gleich Read more…
Kaum hat die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8% klar gewonnen, klopfen offenbar die ersten Investoren an. Marco Langhof, Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände des Landes, verrät im Podcast der Mitteldeutschen Zeitung, es gebe Anfragen von Firmen von Elon Musk für Sachsen-Anhalt. Die Informationen stammten ausdrücklich nicht aus dem Read more…
Der Anschlag auf die Nordstream-Pipelines war der größte Terroranschlag auf kritische Infrastruktur in der Geschichte der Bundesrepublik. Wäre die Pipeline heute noch intakt, könnten wir 60% unseres Erdgasbedarfs hierüber günstig und sicher beziehen. Stattdessen hängen wir am teuren LNG-Tropf, unsere Heizkosten sind massiv gestiegen, die Inflation belastet jeden Haushalt und Read more…
Heute und morgen sind wir zu Gast bei den Kollegen der FPÖ im österreichischen Parlament, um gemeinsame Themen insbesondere zu Wirtschaft, Energie, Bauen und Wohnen zu diskutieren. Interessant ist dabei z.B. die Frage, wieso das Bauen in Deutschland so viel teurer ist als in Österreich. Außerdem können wir auch von Read more…
Es ist Oktober, und die Gasspeicher sind erst zu rund 58% gefüllt, im Vorjahr waren es noch knapp 77%. Die Bundesregierung wiegelte unsere Bedenken in den vergangenen Wochen und Monaten in offiziellen Ausschusssitzungen stets ab, es gäbe überhaupt keine Probleme mit der Gasversorgung, alles im grünen Bereich. Jetzt auf einmal Read more…
Die Grünen haben im Bundestag einen Antrag mit dem Titel „500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligen“ vorgelegt, und auch die SPD zeigt sich natürlich offen für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen. Gefordert wird eine jährliche Steuer auf Nettovermögen: 2% ab 500 Millionen Euro, 3% ab einer Milliarde, 4% ab 10 Milliarden. Read more…
Beim Bürgerdialog im hessischen Büdingen war sprichwörtlich die Bude voll. Mit dabei waren meine Kollegen Alexander Jungbluth aus dem Europäischen Parlament und Patrick Schenk aus dem hessischen Landtag. Besonders schön: Unter den Gästen waren nur rund 30% Mitglieder, der Rest interessierte Bürger, so wie es zunehmend bei unseren Veranstaltungen aussieht. Read more…
Die EU-Kommission sieht angeblich keine unmittelbaren Risiken für eine Gasknappheit im kommenden Winter, empfiehlt den Mitgliedsstaaten aber gleichzeitig ein Verbot von Heizpilzen, öffentliche Gebäude weniger zu heizen und „unnötiges“ Licht bei Nacht abzuschalten. Wenn jedoch nichts droht, warum dann die Warnungen? Die Kommission nennt die Speicherstände in der EU außergewöhnlich Read more…
Im Juni 2022 hat Friedrich Merz die Entlastungspläne der damaligen Bundesregierung noch nach Strich und Faden zerpflückt: Der Tankrabatt sei nicht ausgegoren, kein Konzept, sondern reines Flickwerk. Vier Jahre später sitzt er selbst im Kanzleramt und präsentiert nun eine ähnliche Maßnahme: rund 17 Cent weniger pro Liter Diesel und Benzin, Read more…
Am 1. Mai dieses Jahres mussten wir unseren Nachbarländern 50 Cent für jede Kilowattstunde zahlen, die wir ihnen geliefert haben, nur damit unser Stromnetz nicht zusammenbricht. Auf diese Weise wurden an einem einzigen Tag weit über 100 Millionen Euro, Geld der Bürger, verbrannt. Auch letztes Jahr kostete uns das Verklappen Read more…