Es ist ein Angriff auf die absolute Grundlage unseres demokratischen Staates, den die Kommunisten im Bundestag gerade ganz offen betreiben. Die Linksfraktion fordert in einem neuen Antrag, das Wahlrecht zu ändern, so dass künftig alle 14 Millionen in Deutschland lebenden Ausländer an Wahlen teilnehmen dürfen: Bundestag, Landtag und Kommunen. Schon Read more…
„Links ist vorbei!“ – mit diesem Versprechen ließ sich Friedrich Merz seit der Wahl eine lange Nase wachsen. Angekündigt hat er eine konservative Kehrtwende und ein Ende der linksgrünen Umverteilungs- und Klimapolitik. Was wir jedoch seit seinem Amtsantritt bekommen haben, ist eine Koalition, die nahtlos an die Zerstörungspolitik der Ampel Read more…
Habecks Heizungshammer ist nicht abgeschafft, er ist einfach nur umbenannt. Das neue „Gebäudemodernisierungsgesetz“ (GMG) von Union und SPD löst nichts von der vorherigen Problematik. Der faktische Wärmepumpenzwang entfällt zwar auf dem Papier, kehrt aber durch die Hintertür zurück, denn die sogenannte „Biotreppe“ schreibt vor, dass Gas- und Ölheizungen schrittweise mit Read more…
Am Samstag lud die AfD Kurpfalz zum Frühlingsfest. Das schöne Wetter und gute Essen sorgten mit für ausgelassene Stimmung. Mit dabei waren auch meine Bundestagskollegen Martin Hess und Lars Haise, die Kollegen aus dem Stuttgarter Landtag Emely Knorr, Sandro Scheer, Karlheinz Kolb und Bernhard Pepperl, der das Mannheimer Direktmandat geholt Read more…
Wohngeld ist ein notwendiges Pflaster, das die Bundesregierung auf eine Wunde klebt, die sie selbst verursacht hat. Durch ausufernde Bürokratie, überbordende Bauvorschriften, explodierte Baukosten und unbegrenzte illegale Masseneinwanderung gibt es in Deutschland viel zu wenig Wohnraum. Wenig Angebot bedeutet jedoch hohe Mieten, das ist Grundschulökonomie. Immer mehr Menschen, die jeden Read more…
Robert Habeck hatte mit seinem Heizungshammer Öl- und Gasheizungen praktisch verboten. Die Merz-Regierung folgt nun demselben Weg, nur verdeckt. Offiziell bleibt die freie Heizungswahl erhalten, doch durch die massiv steigende CO2-Steuer wird diese Wahl für immer mehr Menschen zur unbezahlbaren Kostenfalle. Der CO2-Aufschlag auf Heizöl steigt ab 2028 von heute Read more…
Die schwarz-rote Koalition will uns weismachen, dass sie das Heizungsgesetz abschafft. Die Wahrheit ist jedoch: Ihr „Gebäudemodernisierungsgesetz“ (so wird das Gebäudeenergiegesetz künftig heißen) ist Habecks Heizungshammer durch die Hintertür. Per „Biotreppe“ werden Öl- und Gasheizungen verpflichtet, bis zu 60% Biogas oder Bioöl einzusetzen, obwohl die Regierung gar nicht sagen kann, Read more…
Hurra, das Heizungsgesetz ist abgeschafft! So lautete das große Versprechen von CDU und SPD. Doch die Wahrheit ist: Es ist nicht weg, es heißt jetzt Gebäudemodernisierungsgesetz, und der Inhalt ist noch hinterlistiger als zuvor. Ja, man darf wieder jede Heizung einbauen. Aber ab 2029 gilt eine Beimischpflicht von 15% Biogas Read more…
In Deutschland herrscht akute Wohnungsnot. 1,4 Millionen Wohnungen fehlen und die Lücke wächst immer weiter. Jährlich müssten 400.000 neue gebaut werden, tatsächlich entstehen aber nur gerade mal halb so viele Wohnungen. Gleichzeitig lebt bereits jeder neunte Bürger auf zu wenig Raum; in Großstädten ist fast jeder Sechste betroffen. Die Ursachen Read more…
Das neue „Gebäudemodernisierungsgesetz“ von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche soll Habecks Heizungshammer ersetzen. Doch der unionsinterne CO2-Kult namens „Klimaunion“ hält das geplante Gesetz für verfassungswidrig. Hat der sektiererische CDU-Club etwa noch nicht mitbekommen, dass der Rat der obersten Weltklimapriester sich gerade erst seine heiligste Reliquie selbst zerstört hat? Der IPCC hat sein Read more…