Das Bundesverfassungsgericht hat heute über das Eilverfahren zum Habeck-Heizungsgesetz vom Sommer 2023 entschieden und dabei die Oppositionsrechte im Bundestag erneut geschwächt. Das Gericht sieht das damalige Verfahren als völlig in Ordnung an, dabei war der gesamte Ablauf eine Farce: Die Formulierungshilfe wurde erst am Freitagabend eingereicht, die Sachverständigen hatten gerade Read more…
Heute war ich mit meinem Bundestagskollegen Dr. Malte Kaufmann bei der Urteilsverkündung. Wir nehmen diese Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts im Organstreitverfahren zum Gebäudeenergiegesetz mit Bedauern zur Kenntnis. Das Urteil ändert leider nichts an der Tatsache, dass das GEG hinsichtlich demokratischer Prozesse und der Beteiligung des Bundestages durch massive Mängel Read more…
Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident der Minderheitsregierung in Sachsen und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, klagt: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“ Man müsse mit jedem reden, der reden wolle. Ach wirklich? Kretschmers tatsächliche Motivation ist wohl die jüngste INSA-Umfrage, laut der die CDU nun schlappe 8,5% hinter der Read more…
Beim Sommerfest des AfD-Kreisverbands Ludwigsburg war ich gemeinsam mit Marc Jongen aus dem Europaparlament, Martin Hess und Lars Haise aus dem Bundestag sowie Emil Sänze aus dem Landtag zu Gast. Mit zahlreichen weiteren Gästen und toller Stimmung war es ein rundum gelungener Abend. Herzlichen Dank an den Kreisverband Ludwigsburg für Read more…
Über ein Drittel aller Mieter in Deutschland muss heute schon mehr als 35% des Nettoeinkommens allein für Miete und Heizung aufbringen. Das heißt, jeder dritte Mieter im Land ist mit seinen Wohnkosten überlastet. Immer mehr Menschen trauen sich daher im Winter nicht mehr, die Heizung überhaupt aufzudrehen, aus purer Angst Read more…
Zum Bürgerdialog in Mosbach, veranstaltet von unserer Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, kamen trotz des sommerlichen Wetters zahlreiche Interessenten und Mitglieder, um mit uns ins Gespräch zu kommen. Meine Bundestagskollegen Martin Hess und Johann Martel waren ebenfalls mit dabei. Herzlichen Dank an alle Besucher für die vielen und interessanten Fragen Read more…
Bei bestem Sommerwetter, bester Stimmung und mit vielen engagierten Mitgliedern und Gästen hat der AfD-Kreisverband Calw sein Sommerfest gefeiert. Mit dabei war mein Landtagskollege Miguel Klauß, der den Wahlkreis Calw im Stuttgarter Landtag vertritt. Herzlichen Dank an den Kreisverband Calw für die Einladung und einen unvergesslichen Sommerabend!
Beim AfD-Stammtisch des Kreisverbands Ravensburg waren wir gleich zu fünft als Mandatsträger mit dabei: Hans-Peter Baur, Carmen Haug und Emil Sänze aus der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg sowie mein Bundestagskollege Martin Hess und ich. Herzlichen Dank für die Einladung und an alle, die gekommen sind – es war ein toller Abend!
20% aller Menschen in Deutschland brauchen inzwischen staatliche Unterstützung, um sich ihre Wohnung leisten zu können. Zwei Millionen davon beziehen Wohngeld, das sind Menschen, die trotz Vollzeitarbeit am Ende des Monats nicht genug haben, um die Miete zu decken. Dazu kommen Rentner, die ihr ganzes Berufsleben gearbeitet und eingezahlt haben, Read more…
Gerade erst feierte die schwarz-rote Koalition ihr „Gebäudemodernisierungsgesetz“ als das angebliche Ende von Habecks Heizungshammer. Dabei bringt es überhaupt keine Entlastung: Gas- und Ölheizungen dürfen zwar weiter betrieben werden, aber nur mit einem stetig steigenden Pflichtanteil von Bioöl und Biogas, wobei die dafür benötigten Mengen nicht einmal annähernd vorhanden und Read more…