In Berlin heucheln CDU, SPD und Grüne angesichts ihrer Umfragewerte Bescheidenheit und wollen die automatische Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete dieses Jahr aussetzen. Im Stuttgarter Landtag hingegen haben gestern genau dieselben Parteien geschlossen für ihre eigene Gehaltserhöhung und gegen einen AfD-Antrag gestimmt. Je nachdem, wie es gerade opportun ist oder die Augen Read more…
„Meine Geduld mit der SPD ist am Ende“ sagt ausgerechnet der Mann, der diese Partei freiwillig in die Regierung geholt hat. Merz hat sich bewusst mit Leuten eingelassen, die erklärtermaßen nur sozialistische Methoden kennen: Noch mehr Steuern, noch mehr Planwirtschaft, noch mehr Geld für die Welt und linksgrüne Projekte, noch Read more…
Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts sind ein Schock, der aber keine Überraschung ist: Deutschlands Industrieaufträge brachen im April um 3,8% ein, fast doppelt so stark, wie Ökonomen prognostiziert hatten. Elektrische Ausrüstung minus 16,3%, Maschinenbau minus 7,4%, Automobilindustrie minus 5,3%, Aufträge aus der Euro-Zone minus 11,1%, Inlandsaufträge minus 2,9%. Diese Read more…
Warum muss der Mindestlohn jedes Jahr steigen und reicht trotzdem nicht zum Leben? Die Antwort ist so einfach wie empörend: Steuern und Sozialabgaben fressen alles auf. Und das Sozialsystem steht nicht deshalb vor dem Kollaps, weil zu wenig eingezahlt wird, sondern weil versicherungsfremde Leistungen das System von innen aushöhlen. Bürgergeld-Empfänger Read more…
Jahrzehntelang haben CDU, SPD und Grüne das Rentensystem immer weiter ausgehöhlt, versicherungsfremde Leistungen damit finanziert, riesige Löcher entstehen lassen und das alles auf Kosten der Beitragszahler. Doch das ist kein Wunder: Die Entscheider im Parlament tragen nämlich selbst keine Konsequenzen ihres Handelns. Abgeordnete und Beamte sind durch eine völlig andere, Read more…
Herzlichen Dank für das starke Vertrauen und die Wiederwahl als stellvertretender Sprecher im Landesvorstand Baden-Württemberg! Mit fast 87% Zustimmung ist das für mich ein großer Ansporn, weiter mit vollem Einsatz für die einzige Alternative in Deutschland zu arbeiten.
Wer noch ein Lehrbuchbeispiel für politische Doppelmoral braucht, wird wieder mal bei der CDU, konkret bei Generalsekretär Carsten Linnemann, fündig. Im Januar 2026 brachte unsere AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag ein, Paragraf 188 des Strafgesetzbuches abzuschaffen, nämlich das Sonderprivileg, das Politikern zusätzlichen Schutz vor Beleidigungen sichert und mit bis zu Read more…
Die Bundesregierung hat ihren ursprünglich geplanten Gesinnungscheck für Hauskäufer aus dem neu beschlossenen Baugesetzbuch gestrichen. Doch die SPD zeigt sich davon unbeeindruckt und hält unverdrossen an diesen Plänen fest. Das Ziel der Sozialisten ist offensichtlich: Sie wollen all jenen den Immobilienkauf erschweren oder verweigern, die die „falsche“, also eine andere Read more…
Die CDU hat schon lange jegliche Orientierung verloren. Das zeigt sich jetzt gerade wieder beim sogenannten „Selbstbestimmungsgesetz“. Anstatt diesen Schwachsinn der Ampel vollständig zu kippen, will die Union lediglich „Einfallstore für Missbrauch“ schließen. Das „Einfallstor“ ist jedoch das Gesetz selbst. Seit 2023 kann jeder Bürger durch eine simple Erklärung beim Read more…
Jahrelang haben die Kartellparteien behauptet, eine härtere Migrationspolitik sei in Europa nicht mehrheitsfähig. Tatsächlich haben genau sie diese Mehrheit stets aktiv verhindert – mit ihrer sogenannten Brandmauer. Doch als die Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, zu der die CDU gehört, im März gemeinsam mit den Fraktionen Europa souveräner Nationen (ESN), Read more…