Briefwahl-„Panne“: Ungültige Wahlscheine bleiben einfach im Umlauf

Wenn das mal wirklich nur eine „Panne“ war: In Magdeburg haben 440 Wahlberechtigte ihre Briefwahlunterlagen doppelt erhalten, jeweils mit identischer Wahlscheinnummer. Ursache war laut Stadtverwaltung ein Fehler beim Druck der Unterlagen. Die Landeshauptstadt erklärte die doppelten Wahlscheine inzwischen für ungültig und verschickte an die Betroffenen jetzt einen dritten Schein mit Read more…

Nächste Steuer im Anmarsch – getarnt als „Gesundheitsförderung“

Schon länger ist es dem Klimakartell erfolgreich gelungen, uns die sprichwörtliche Luft zum Atmen zu besteuern. Jetzt ist das nächste Grundbedürfnis an der Reihe: Getränke. Laut einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums kommt die „Zuckersteuer“ und geht weit über klassische Limonaden hinaus. Sie soll künftig auch Säfte, Eistees, Milchgetränke, Fertigkaffees und Read more…

So niedrig werden die Steuern mit der AfD

Steuern runter, Energiepreise runter, Bürokratie weg – so muss echte Entlastung aussehen und so einfach könnte es umgesetzt werden, wenn die Altparteien es denn wollten. Eine AfD-Regierung würde mit einer grundlegenden Steuerreform mit maximal 25% Steuern Bürger und Unternehmen spürbar entlasten. Durch deutlich angehobene Freibeträge müsste eine Normalverdienerfamilie ab dem Read more…