Wenn es um den eigenen Machterhalt geht, ist die schwarz-rote Regierung durchaus kreativ. Ein Verbot der AfD hat sich inzwischen als ziemlich unrealistisch erwiesen. Daher soll nun das Leben als AfD-Wähler grundsätzlich verunmöglicht werden. Die neueste Idee: eine Gesinnungsprüfung für Haus- und Wohnungskäufer. SPD-Bauministerin Verena Hubertz plant, dass Kommunen künftig Read more…
Knapp 500 Millionen Euro – das ist der Betrag, den Finanzminister Klingbeil allein im März durch die Mehrwertsteuer auf die gestiegenen Spritpreise zusätzlich eingenommen haben soll, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) berechnet hat. Unsere Nachbarn in Polen und Österreich sowie Spanien haben auf die Preisexplosion reagiert und ihre Bürger Read more…
Bauministerin Verena Hubertz hat eine Idee: Sie will eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. Hochtrabend bezeichnet sie ihre geplante Bundeswohnungsbaugesellschaft als „Gamechanger“, doch wer genau hinschaut, erkennt: Hier werden natürlich keine Probleme gelöst, sondern es werden vielmehr Erinnerungen an die sozialistische Vergangenheit im Osten wach. Die Ursachen Read more…
Wer konnte das nur ahnen: Seit Einführung des „Österreich-Modells“ am 1. April hat der Dieselpreis in Deutschland jeden Tag einen neuen Rekord erreicht. Am Ostersonntag prangte an einer Autobahntankstelle in Eschborn gar ein Preisschild von 3,16 Euro für den Liter Diesel. Und auch sonst ist der „edle Stoff“ kaum mehr Read more…
In Österreich hat man genau das bereits ausprobiert, was uns die Bundesregierung jetzt als große Lösung zur Senkung der Spritpreise verkaufen wollte: nur noch genau eine Preiserhöhung täglich an den Tankstellen. Das Ergebnis ist pure Symbolpolitik ohne jede Entlastung. Im Gegenteil: Die Mineralölkonzerne setzen die Preise jetzt von vornherein höher Read more…
Liebe Freunde, die Botschaft der Auferstehung Christi ist seit 2 Jahrtausenden dieselbe, und sie ist zum Glück nicht von der Lage in unserem Land abhängig. Unser Deutschland steht unter starkem Beschuss, und zwar nicht von außen, sondern in erster Linie von innen. Dies zum einen hinsichtlich Freiheit und Wohlstand und Read more…
Die Zahlen sind erschreckend, aber sie kommen nicht überraschend. Unser Land befindet sich im vierten Jahr der Rezession und zwar als einzige große Industrienation weltweit, während die Weltwirtschaft wächst. Das prognostizierte Wachstum von 0,8% bei uns für dieses Jahr ist kein Aufschwung, sondern statistisches Rauschen, das allein durch weniger arbeitsfreie Read more…
Seit Jahren fährt die CDU Deutschlands Energieversorgung systematisch gegen die Wand und merkt es anscheinend erst jetzt. Wirtschaftsministerin Reiche bekennt öffentlich in der Financial Times, Deutschland sitze in der Gasfalle, weil frühere Regierungen keine Alternative zugelassen haben. Das stimmt. Was sie jedoch nicht sagt: Diese „frühere Regierung“ war ebenfalls eine Read more…
Heute ist der 1. April und die Bundesregierung liefert passend dazu einen Scherz, der keiner ist. Wieder mal unter dem Motto „mehr Sozialismus wagen“ gilt ab heute neu: Tankstellen dürfen nur noch einmal täglich die Preise erhöhen. Das soll die ernstgemeinte Antwort von Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche darauf sein, Read more…
Gestern empfingen Bundespräsident Steinmeier und anschließend Friedrich Merz den früheren Kopfabschneider und Anführer des syrischen Milizbündnisses HTS, Ahmad al-Scharaa, mit militärischen Ehren und rotem Teppich. Das ist derselbe Mann, auf den die Vereinigten Staaten noch vor wenigen Jahren ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar ausgesetzt hatten. Und es ist derselbe Read more…