Es ist ein Lehrstück in schlechter Regierungsarbeit und die Leidtragenden sind Millionen Bürger. Die Merz-Regierung will unbedingt noch vor der Sommerpause das neue Heizungsgesetz beschließen, ohne jedoch zu wissen, ob es technisch überhaupt umsetzbar oder für die Bevölkerung bezahlbar ist. Die eigene Staatssekretärin konnte im Ausschuss keine konkrete Angabe zu Read more…
Im Frühjahr wurde die Chatkontrolle im EU-Parlament zweimal abgelehnt. Doch EU-Parlamentspräsidentin Metsola nutzte einen Verfahrenstrick, um das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen und zwar im Eilverfahren kurz vor der Sommerpause, wenn viele Abgeordnete schon abgereist sind. Metsolas Plan ging auf, eine absolute Mehrheit von 361 Gegenstimmen kam heute Read more…
Vom 5. bis 8. Juli durfte ich wieder politisch interessierte Bürger aus meinem Wahlkreis im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes (BPA) in unserer Bundeshauptstadt Berlin willkommen heißen. Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Interesse, Ihr Engagement und die schönen gemeinsamen Tage in Berlin. Es freut mich, Menschen aus meinem Wahlkreis Read more…
„Die Mehrwertsteuer zu erhöhen wäre nun das größte Gift für die Konjunktur“ sagte Friedrich Merz noch wenige Tage vor der Bundestagswahl im Februar 2025. Im Koalitionsvertrag war sogar von Steuersenkung die Rede. Und im ZDF-Sommerinterview Ende August 2025 versicherte der Kanzler: „Dieser Koalitionsvertrag gilt.“ Jetzt diskutiert seine schwarz-rote Koalition dreist Read more…
Dieses lächerliche und zugleich für den Bürger teure Politiktheater der Bundesregierung war absehbar. Das Versprechen, das alte Heizungsgesetz abzuschaffen, war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Merz-Regierung will eine Grüngas- und Grünheizölquote einführen, die ab 2045 die Versorger verpflichtet, zu einhundert Prozent klimaneutrale Brennstoffe zu liefern. Schon die nackten Zahlen Read more…
Im Jahr 2014 war Deutschland noch auf Platz 6 der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt. Heute sind wir auf Platz 66 abgerutscht. Das ist das direkte Ergebnis von zehn Jahren Regierungspolitik der Altparteien. Trotzdem ist Deutschland Weltmeister, denn wir haben die höchsten Steuern, die höchsten Energiepreise und die größte Bürokratie der Read more…
Was gerade bei VW passiert, müsste jeden schockieren und wütend machen. Jahrzehntelang war Volkswagen der größte Automobilkonzern Europas, Weltmarke, Exportmotor, Arbeitgeber für Hunderttausende. Dann hat die linksgrün ideologisierte Politik entschieden: Ab jetzt nur noch E-Mobilität und „Klimaschutz“, koste es was es wolle. Strenge CO2-Vorgaben zur Besänftigung der Klimagötzen war und Read more…
Noch härter arbeiten. Noch länger arbeiten. Noch mehr Steuern zahlen. Das ist die Antwort von Kanzler Friedrich Merz auf die Nöte der arbeitenden Bevölkerung, während andere auf deren Kosten leben. Diese Politik ist nicht einfach nur ungerecht, sie ist komplett asozial. Merz spuckt den fleißigen Menschen direkt ins Gesicht. Eine Read more…
Wer heute mit Mindestlohn arbeitet, etwa als Friseur oder Bäckereifachverkäuferin, hat mit Wohngeld oft weniger zum Leben als jemand, der gar nicht arbeitet und Bürgergeld bezieht. Noch bitterer: Diese fleißigen Leute finanzieren mit ihren Steuern und Krankenkassenbeiträgen genau das miet- und arbeitsfreie Leben der Bürgergeldempfänger mit. Immer mehr arbeitende Menschen Read more…
Der Tankrabatt ist Geschichte und mit ihm die kurze Verschnaufpause an der Zapfsäule. Nach der planwirtschaftlichen Preisanpassung um 12 Uhr kostet Kraftstoff seit 1. Juli vielerorts wieder deutlich über 2 Euro und ist mindestens 17 Cent teurer. Die „Rabatt“-Maßnahme der Merz-Regierung war nichts weiter als eine „billige“ Beruhigungspille für 8 Read more…