Der nächste gierige Griff von Merz und Klingbeil in die Taschen der Bürger: Jetzt trifft es die Cola auf dem Kindergeburtstag und den Eistee im Sommer. Sie besteuern uns wirklich bis zum letzten Hemd, und nach mehrfachem Hin und Her hat das Kabinett nun die nächste Abgabe auf den Weg Read more…
Die vom Bundesbauministerium geförderte Bundesstiftung Bauakademie hat dem Bauausschuss des Deutschen Bundestages das „Transformationsbarometer Bauwirtschaft 2025/2026“ vorgelegt. Danach scheitern umweltverträglichere Bauprojekte für 76 Prozent der Betriebe daran, dass die Auftraggeber die höheren Kosten nicht mehr zahlen wollen oder können.Die grüne Transformation am Bau ist krachend gescheitert – und die Bundes-Bauakademie Read more…
Seit der Wahl von Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten in Magdeburg – möglicherweise mit 4 CDU-Stimmen – scheint sich die Merz-Altpartei im absoluten Panikmodus zu befinden. Anstatt das Ergebnis eines freien Parlaments und einer geheimen Wahl einfach zu akzeptieren, geht die Union auf die eigenen Abgeordneten los. CDU-Vize Karin Prien Read more…
Anfang Oktober fand im österreichischen Parlament in Wien der zweite interfraktionelle Austausch zwischen FPÖ und AfD statt. Gemeinsam mit mehreren AfD-Kollegen aus dem Bundestag, den Landtagen und dem EU-Parlament nahm ich an der Veranstaltung teil. Nach dem Auftakt in München im vergangenen Jahr hatte diesmal die FPÖ eingeladen. Im Mittelpunkt Read more…
In der EU leben rund 70% der Menschen in den eigenen vier Wänden, in Deutschland sind es bloß mickrige 43%. Das ist das Ergebnis der ungerechten Politik der Kartellparteien. Eine Studie von Bundesbank-Ökonomen nennt die Grunderwerbsteuer und die fehlende steuerliche Absetzbarkeit als wichtige Gründe. Während normale Bürger die Grunderwerbsteuer bezahlen Read more…
Die Bundesregierung erfindet das nächste Bürokratiemonster, und bezahlen sollen es wieder diejenigen, die den Laden am Laufen halten. Mit der „Zweiten Änderung der Biomasseverordnung“ müssen Forstbetriebe u.a. ihre Daten in einem Portal melden, danach prüft womöglich ein Gutachter nach, und zum Schluss kommt noch eine Zertifizierungsstelle, die ebenfalls bezahlt werden Read more…
In der EU leben 70% der Menschen in den eigenen vier Wänden, in Italien sind es 77%, in Polen 79% und in der Slowakei sogar 91%. Bei uns, im angeblich reichsten Land Europas, sind es jedoch nur mickrige 43%, der tiefste Stand seit 20 Jahren. Von den 30- bis 45-jährigen Read more…
Auf dem Firmenschild steht weiter ein deutscher Name, doch Arbeit und Wertschöpfung entstehen zunehmend woanders. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft liefert dafür bittere Hinweise: 41% der Industriefirmen, die im Ausland investieren, nennen Kostensenkung als wichtigstes Motiv. Erstmals seit 2008 ist die Kostenersparnis damit wieder der häufigste Einzelgrund Read more…
Gestern war ein historischer Tag in Magdeburg: Seit 2017 sitzt die AfD im Bundestag und inzwischen in fast allen Landesparlamenten, aber mit Tobias Rausch stellt sie nun erstmals auch einen Parlamentspräsidenten. Dank der unsäglichen und antidemokratischen „Brandmauer“ wurde die AfD bisher von diesem Amt ausgeschlossen. Mit 48 Ja-Stimmen bei nur Read more…
Ein afghanischer Mitarbeiter des Dortmunder Amts für Migration soll Papiere manipuliert haben, um Landsleuten die Einreise zu ermöglichen. Laut Prüfbericht machte im Dezember 2025 eine belgische Behörde auf drei Afghanen aufmerksam, die mit den fraglichen Dokumenten eingereist waren. Bei der Prüfung von rund 1.300 Fällen wurden 24 Manipulationen festgestellt, Prüfer Read more…