Machtkampf in der Union: 30 Abgeordnete planen den Sturz von Friedrich Merz

Der Boden unter den Füßen von Kanzler Merz scheint zu wackeln. Noch am Wahlabend bei den kommenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern will er laut Berichten eine Krisensitzung des CDU-Präsidiums einberufen und dabei indirekt die Vertrauensfrage stellen: Entweder geschlossener Reformkurs unter seiner Führung oder offener Sturz – freiwillig gehen will Read more…

2027 wird noch teurer: Steuern rauf, Leistungen runter

Der von Finanzminister Klingbeil vorgelegte Haushaltsentwurf für 2027 sieht Gesamtausgaben von 555 Milliarden Euro vor, rund 31 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Finanziert werden soll das über neue Schulden von zusammen über 200 Milliarden Euro, weitere Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei zentralen Sozialleistungen. Hier offenbaren sich die wahren Prioritäten Read more…

Kriegstreiberei, Sanktionswahn, Bürokratie – Europas Antwort lautet: Nein danke

Endlich mal gute Nachrichten aus Brüssel: Laut einer aktuellen Studie des European Council on Foreign Relations empfinden 68% der Bürger das Leben unter der EU nur noch als „allgemeine Verschlechterung“ oder „Verlust der Normalität“. Gerade einmal 12% glauben noch an einen „europäischen Aufbruch“, was etwa der Zahl der Grünwähler entsprechen Read more…

So geht Politikversagen – Sozialwohnungsbau ist eine reine Luftnummer

Bauministerin Hubertz will angeblich die Wohnungsnot bekämpfen und verdreifacht dafür die Ausgaben für sozialen Wohnungsbau. Doch ihr Bauturbo als angeblicher „Game-Changer“ und jetzt die BauGB-Novelle als „großes Upgrade“ sind beide sinn- und nutzlos. Auch wenn jetzt gleich dreimal so viel Steuergeld für sozialen Wohnungsbau die verfehlte Baupolitik der letzten Jahre Read more…