Die Grünen haben im Bundestag einen Antrag mit dem Titel „500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligen“ vorgelegt, und auch die SPD zeigt sich natürlich offen für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen. Gefordert wird eine jährliche Steuer auf Nettovermögen: 2% ab 500 Millionen Euro, 3% ab einer Milliarde, 4% ab 10 Milliarden. Read more…
Beim Bürgerdialog im hessischen Büdingen war sprichwörtlich die Bude voll. Mit dabei waren meine Kollegen Alexander Jungbluth aus dem Europäischen Parlament und Patrick Schenk aus dem hessischen Landtag. Besonders schön: Unter den Gästen waren nur rund 30% Mitglieder, der Rest interessierte Bürger, so wie es zunehmend bei unseren Veranstaltungen aussieht. Read more…
Die EU-Kommission sieht angeblich keine unmittelbaren Risiken für eine Gasknappheit im kommenden Winter, empfiehlt den Mitgliedsstaaten aber gleichzeitig ein Verbot von Heizpilzen, öffentliche Gebäude weniger zu heizen und „unnötiges“ Licht bei Nacht abzuschalten. Wenn jedoch nichts droht, warum dann die Warnungen? Die Kommission nennt die Speicherstände in der EU außergewöhnlich Read more…
Im Juni 2022 hat Friedrich Merz die Entlastungspläne der damaligen Bundesregierung noch nach Strich und Faden zerpflückt: Der Tankrabatt sei nicht ausgegoren, kein Konzept, sondern reines Flickwerk. Vier Jahre später sitzt er selbst im Kanzleramt und präsentiert nun eine ähnliche Maßnahme: rund 17 Cent weniger pro Liter Diesel und Benzin, Read more…
Am 1. Mai dieses Jahres mussten wir unseren Nachbarländern 50 Cent für jede Kilowattstunde zahlen, die wir ihnen geliefert haben, nur damit unser Stromnetz nicht zusammenbricht. Auf diese Weise wurden an einem einzigen Tag weit über 100 Millionen Euro, Geld der Bürger, verbrannt. Auch letztes Jahr kostete uns das Verklappen Read more…
Die Anhörung zur BauGB-Novelle im Bundestag bestätigt, dass die beabsichtigte Reform die Baukosten in Deutschland kaum senkt. Durch den geplanten Abwägungsvorrang sei mit rund 3% Einsparung zu rechnen, bei durchschnittlich 5.000 Euro Baukosten pro Quadratmeter also gerade einmal 150 Euro. Lächerlich. Zum Vergleich: In Österreich liegen die durchschnittlichen Baukosten nur Read more…
Aus der „grünen“ Kugel Eis ist eine schwarz-rote Milliarden-Lawine geworden. Jürgen Trittin versprach vor über 20 Jahren, die „Energiewende“ koste einen Haushalt maximal eine Kugel Eis im Monat. Heute kostet sie uns tatsächlich 15.000 Arbeitsplätze und 2.500 Firmenschließungen, jeden einzelnen Monat! Und diese „Energiewende“ sorgt stetig für weiteres Ungemach: Im Read more…
Mercedes-Benz hat seinen deutschen Beschäftigten einen drastischen Kostenvergleich präsentiert: Im ungarischen Kecskemét produziert der Konzern nach eigenen Angaben rund 70% günstiger als in Deutschland. Der Produktionsvorstand kündigte deshalb an, dass ohne spürbare Kostensenkungen 2 deutsche Werke schließen müssten. Unter anderem soll daher die Wochenarbeitszeit von 35 auf 38 Stunden steigen, Read more…
Es ist ein offenes Geheimnis: Die vermutlich nächste Bürgermeisterin von Berlin hat angekündigt, ihre 4 oder 5 Jahre Regierungszeit gezielt dafür zu nutzen, möglichst viele Menschen einzubürgern. Aber nicht etwa, weil sie so versessen auf erfolgreiche Integrationspolitik wäre, sondern auch, um neue Linken-Wähler zu generieren. Ergänzend will sie Berlin zu Read more…
Die Brandmauer beginnt inzwischen, überall zu bröckeln. Jetzt auch an einer Ecke, an der man es nicht erwartet hätte: Ökonom Daniel Stelter macht im Podcast „Make Economy Great Again“ mit WELT-Herausgeber Ulf Poschardt ein bemerkenswertes Eingeständnis. Nachdem er meiner wirtschaftspolitischen Kritik in allen Punkten zustimmen musste, sagt er offen: Positionen Read more…