Bericht aus Berlin vom 06.03.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,
vergangene Woche habe ich im Bundestag zu zwei Anträgen gesprochen. Die Linken und die Grünen haben gefordert, die zu Jahresbeginn von der Merkel-Regierung eingeführte CO2-Steuer im Wärmesektor statt den Mietern nun den Vermietern aufzubürden. Die Unlogik linksgrüner Politik hat sich hier mal wieder in aller Deutlichkeit gezeigt: Erst lassen die Grünen ihre Fridays-For-Future-Vorfeldorganisation monatelang für die CO2-Steuer demonstrieren, die ihnen gar nicht hoch genug sein kann. Und im Nachgang stellen die ideologiegetriebenen Linken und Grünen dann fest, dass die von Ihnen angeheizte Klimahysterie für viele Bürger ganz einfach nicht mehr bezahlbar ist! Dann sucht man die Lösung wieder einmal im Umverteilungswahn.
Die CO2-Steuer führt unmittelbar zu einer deutlichen Verteuerung des Wohnens. Die Heizkosten erhöhen sich um über zwanzig Prozent und der Mieterbund rechnet für einen durchschnittlichen Haushalt zusätzlich mit einer Mieterhöhung von 200 Euro pro Monat. Es dürfen weder die Mieter noch die Vermieter abgezockt werden. Das Klimapaket und die darin enthaltene CO2-Steuer sind und bleiben, was der Bundesrechnungshof bereits vor über einem Jahr festgestellt hat – ungerecht und unsozial und müssen deshalb sofort wieder abgeschafft werden.
Die erneute Lockdown-Verlängerung bis Ende März ist ein reiner Willkürakt. Merkel und ihr postdemokratisches Corona-Kabinett haben sich in die verfehlte Lockdown-Ideologie offenbar so tief verrannt, dass sie das Land lieber vollends an die Wand fahren, als einer Irrtum einzugestehen und zu einer Politik der Vernunft und Eigenverantwortung zurückzukehren. Die völlig verfehlten Corona-Maßnahmen sind nur der Gipfel eines jahrelangen Amoklaufs der Regierung gegen alles was Wohlstand schafft und unseren Bürgern Sicherheit und Zukunftsperspektiven bietet.Eine Hiobsbotschaft folgt der anderen. Daimler-Truck-Chef Martin Daum kündigte jüngst an, bis zum Jahr 2033 nur noch halb so viele Mitarbeiter wie heute in den Antriebswerken beschäftigen zu können. Eine Entwicklung vor der die AfD immer gewarnt hat.
Die Bundesrepublik ist zudem das einzige politische Land, das die Opposition mit dem Inlandsgeheimdienst drangsaliert. Der politische Missbrauch des Verfassungsschutzes ist zutiefst undemokratisch und eines modernen Rechtsstaats nicht würdig. Wer schützt eigentlich das Grundgesetz vor dem Verfassungsschutz? Dass das Verwaltungsgericht Köln gestern entschieden hat, dass die AfD nicht als „Verdachtsfall“ eingeordnet oder beobachtet werden darf, ist eine beispiellose Ohrfeige für den Verfassungsschutz. Das muss nun auch endlich politische und personelle Konsequenzen haben.
Im September 2021 AfD zu wählen ist die einzige Möglichkeit, in diesem Land endlich grundsätzliche Veränderungen zu bewirken! Das kann nur eine starke AfD!
Wer mehr über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg erfahren möchte, dem empfehle ich wie immer meine Webseite www.marcbernhard.de, meine Facebook-Seite www.facebook.com/MarcBernhardAfD meinen YouTube-Kanal www.youtube.com/c/MarcBernhardAfD . Kommunizieren Sie mit mir auf Telegram unter t.me/s/MarcBernhard.
Es grüßt Sie herzlich,
Ihr Marc Bernhard
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