Aktuelles

Wenn Utopie auf Realität trifft: Seit über einem Jahr hängt das Damoklesschwert über Rentner Klaus Roth aus der Gemeinde Neckartaiflingen in der Region Stuttgart. Damals wurde dem 75-Jährigen mitgeteilt, dass…

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) als teilweise verfassungswidrig bewertet. Das komplette Urteil ist zwar nur eine Minimalerrungenschaft, es zeigt aber in die…

Die Bundesregierung hat den Bogen völlig überspannt! Sie missbraucht die Corona-Pandemie, um vom eigenen Versagen abzulenken und freiheitsbeschränkende Maßnahmen über die Hintertüre einzuführen. Erst hieß es, Masken würden nicht schützen,…

Diesen Donnerstag soll im Bundestag das Thema „#Immunitätsausweis“ behandelt werden (Top 16: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-schutz-der-bevoelkerung-692656), schon am 14.05. soll neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet, und am 15.05. soll es vom Bundesrat abgesegnet werden. Mit…

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, diese Woche begrüßte Kanzlerin Angela Merkel auf dem Petersberger Klimadialog den „Grünen Deal“ der EU und sprach sich dafür aus, dass „Europa (…)…

Heute ist der 1. Mai, Tag der Arbeit. Oder sollte ich besser sagen „Tag ohne Arbeit“. Die Zahlen von #Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprechen für sich – diese Woche verkündete er…