Die Altparteien waren auf dem linken Auge viel zu lange blind: Wenn inzwischen sogar ein SPD-Landesinnenminister ein Verbot der linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Gruppierungen vorantreibt, dann muss die Situation schon sehr im Argen und nicht mehr zu ignorieren sein! Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius jedenfalls beschreibt die Entwicklung der Antifa in seinem Bundesland laut diversen Medienberichten als „terroristische Strukturen“. Wir als AfD warnen schon lange, dass die permanente Verharmlosung des Linksextremismus eine der größten Bedrohungen für unsere freiheitliche Gesellschaft und den Staat darstellen. Die AfD-Fraktion stellte bereits einen Antrag (siehe unten) um ein Verbot der „Antifa“ zu prüfen. Dieser wurde jedoch, wie alle unsere Anträge, fraktionsübergreifend abgelehnt. #Bernhard

Jüngst berichtete „Welt“, dass die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ist im Jahr 2020 nochmals deutlich gestiegen. Demnach wurden im vergangenen Jahr 1359 solcher Gewaltdelikte registriert, das waren 29 Prozent mehr als 2019 (1052). Insgesamt wurden 2020 laut BMI 9973 linksextremistisch motivierte Straftaten festgestellt, etwas mehr als im Jahr zuvor (9849).

Im Verfassungsschutzbericht für 2019 hieß es „Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2019 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften um rund 4,7 % auf insgesamt 33.500 Personen gestiegen (2018: 32.000). Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten stieg um rund 2,2 % auf 9.200 Personen (2018: 9.000). Mehr als jeder vierte Linksextremist ist somit als gewaltorientiert einzuschätzen.“ Weiter heißt es: „In der direkten Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, aber auch mit der Polizei, war bei autonomen Gewalttätern nur eine geringe Hemmschwelle festzustellen. Schwere Gesundheitsschädigungen und in Einzelfällen auch der mögliche Tod von Menschen wurden billigend in Kauf genommen. Insbesondere im Kampf für „autonome Freiräume“ wurde gezielt Gewalt gegen Personen eingesetzt.“ Die Forderung nach einem Verbot der Antifa seitens der Regierungsparteien ist längst überfällig, es ist höchste Zeit, insbesondere für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), endlich ein Antifa-Verbot auf Bundesebene auf den Weg zu bringen! 

Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht daran interessiert, alle Formen des Extremismus gleichermaßen zu bekämpfen, die unsere Demokratie bedrohen! Zur Erinnerung: Wo überall im Land Corona bedingt der Gürtel enger geschnallt werden muss, dürfen sich jetzt vornehmlich linke sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen über einen enormen Geldregen freuen. Das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket in Höhe von einer Milliarde (!) Euro – ca. 250 Mrd. Euro pro Jahr bis 2024 – soll „Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antwort geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken“, so die Bundesregierung. Politischer Extremismus, und zwar egal welcher Couleur, muss endlich mit der ganzen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden! 

Abgelehnter Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920074.pdf

Verfassungsschutzbericht 2019

https://www.verfassungsschutz.de/de/download-manager/_vsbericht-2019-kurzzusammenfassung.pdf

https://www.welt.de/politik/deutschland/article224923055/Zahl-der-linksextremistischen-Gewalttaten-nimmt-deutlich-zu.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article224931923/Linksextremismus-Pistorius-bekraeftigt-entschlossenes-Vorgehen-gegen-Gewalt.html