Aktuelles
Gescheiterte Flüchtlingspolitik der Regierung
Deutschland hat im vergangenen Jahr nur 6 Asylbewerber gemäß den Dublin-Abkommen nach Griechenland abgeschoben. Insgesamt sollten es aber 7079 sein. In 97% der Fälle lehnte Griechenland die Überstellungsversuche ab. So…
Wir leben in einer Meinungsdiktatur! Deshalb am 26. Mai zur Europawahl gehen
In was für einer Gesellschaft leben wir eigentlich? Wir leben in einem Land, in dem es nicht um Recht und Gesetz geht, sondern einfach darum, wenn etwas von der Regierung…
Keine Unterstützung für Umsetzung der UN-Resolution Agenda 2030
Vor 4 Jahren wurde nahezu unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit von den 47 Mitgliedsstaaten der UN die Resolution „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ verabschiedet. Aber diese…
Wer möchte eine Reise nach Straßburg gewinnen?
Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates möchte ich einen Aufsatz-Wettbewerb bewerben anlässlich 70 Jahre Europarat: Im Rahmen dieses Jubiläums werden Schüler zwischen 14 und 18 Jahren aufgerufen, an einen…
Meine Rede im Europarat gegen die geplante Änderung der Geschäftsordnung
Wie ich bereits berichtet habe, ist die Änderung der Geschäftsordnung ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit und der Versuch, die Rechte von Andersdenkenden einzuschränken und sich lästige Konkurrenz vom Hals zu…
Anschlag auf Meinungsvielfalt: Neue Fraktion NED-ENF beim Europarat soll verhindert werden!
Die Abstimmung für Änderungen der Geschäftsordnung mit etwa 100 gegen 33 Stimmen der Parlamentarischen Versammlung im Europarat ist ein Anschlag auf die Meinungsvielfalt. Wie will man die Demokratie schützen, wenn…